Dass die Bundesregierung nun mit der Uniper-Übernahme die teuerste Unternehmensrettung seit 2008 beschlossen hat und die Möglichkeit einer Insolvenz noch nicht einmal diskutiert wurde, ist für sich betrachtet bereits hochproblematisch.
Nun kam allerdings gleich der nächste Hammer: Die Gasumlage soll dennoch umgesetzt werden.
Es handelt sich um eine immense Doppelbelastung: Kommenden Generationen werden Schulden aufgebürdet, während die Familien und die Mittelschicht ganz aktuell mit einem durch die Umlage noch höheren Gaspreis zu kämpfen haben.
Die AfD-Landtagsfraktion verurteilt diese Politik entschieden und fordert neben der Öffnung von Nordstream 2 auch innovative Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise – beispielsweise eine Abkehr vom Merit-Order-Prinzip, bei dem die teuerste Art der Energieerzeugung den Strompreis bestimmt.