Die Bundesregierung hat sich bezüglich des Heizungsgesetzes leider auf einen faulen Kompromiss geeinigt, statt dieses Machwerk vollständig ad acta zu legen. Eine Blockade der Pläne durch die FDP mit Neuwahlen wäre definitiv die bessere Kösung gewesen. Doch dafür wäre bei den selbsternannten Liberalen etwas Rückgrat nötig. Stattdessen zählen die Posten, nicht das Wohlergehen der Bürger.
Denn der sogenannte Kompromiss ist ein riesiger Etikettenschwindel: Letztlich werden Habecks Pläne fast vollständig ungesetzt, nur eben erst bis 2028 statt bereits nächstes Jahr.
Wohlgemerkt jedoch BIS 2028! Bis dahin soll nämlich eine entsprechende kommunalen Wärmeplanung eingeführt werden. Dies kann also ausdrücklich bereits früher geschehen, je nach Parteibuch des Bürgermeisters und Zusammensetzung des Gemeinderates.
Umso größere Bedeutung kommt also der baden-württembergischen Kommunalwahl in knapp einem Jahr zu: Deutliche Verluste für die Grünen und eine starke AfD dürften dazu führen, dass die sogenannte Wärmeplanung in den entsprechenden Kommunen zumindest so weit aufgeschoben wird, bis geänderte Mehrheitsverhältnisse eine Aufhebung des Gesetzes auf Bundesebene erlauben.
