„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir viele solide und vor allem gegenfinanzierte Anträge erarbeiten, um zu zeigen, wie seriöse Finanzpolitik geht.“ Mit diesen Worten eröffnete MdL Bernd Gögel – AfD-Fraktionschef heute die auf drei Tage angelegte Haushaltsklausur der AfD-Fraktion. „Während das Etatvolumen seit 2012 um über 41 % anstieg, wuchsen die Steuereinnahmen im selben Zeitraum gerade um 33,3 %. Nicht eingerechnet sind in Minister Bayaz‘ (Grüne) Entwurf unter anderem der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sowie weitere Finanzhilfen für die Kommunen – und das bei schwächerer Konjunktur durch Corona.“
An unserer Einschätzung, dass dieser Haushalt hochgradig unseriös, ja unanständig ist, hat sich nichts geändert, so Gögel. „Wir setzen bei der Gegenfinanzierung unserer politischen Vorstellungen konsequent darauf, die finanzielle Unterstützung für die tausenden alten und neuen Asylantragsteller größtenteils durch Sachleistungen zu ersetzen – allein dadurch verfügen wir über enorme Mittel an Einsparungen, die wir in Bereiche wie Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur umallokieren wollen. In den Beratungen der Einzeletats im Haushaltsausschuss in den kommenden Wochen werden wir unsere Pläne dann vorstellen.“
