Stuttgart. „Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Rückkehr zur Normalität unter Beachtung der Hygiene- und der Abstandsregeln. Denken Sie an den Handel, an die Gastronomen, an die Hotellerie, Tourismusbranche und das Friseurhandwerk. Die Novemberhilfen wurden bislang an 60% der Antragsteller nicht ausbezahlt und bei den Dezemberhilfen gab es bis heute lediglich nur Abschlagzahlungen! Geben Sie diesen Branchen endlich eine Perspektive!“
Wir müssen mit diesem Virus leben lernen, erklärt Gögel. „Wir müssen den Menschen ihre Selbstverantwortung zurückgeben. Wenn im Winter die Straßenverhältnisse durch Eis und Schnee beeinträchtigt sind und Gefahren bergen, erlassen wir doch auch keine Fahrverbote, sondern, wir klären über die Gefahrenlage auf und bitten die Bürger, ihre Fahrweise an die gefährlichen Gegebenheiten anzupassen. Die Landesregierung hat die Aufgabe unsere Bürger über die Gefahren aufzuklären, sie mit Verhaltensregeln zu unterstützen und sie nicht in Angst und Schrecken zu versetzen und mit Verboten, Schließungen und Ausgangssperren zu belegen!“
