Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen sowie Mailkonten oder digitale Lernplattformen auf eine unbekannte zentrale Plattform ohne Zeitplan verlagert werden. Die ‚veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen‘ hätte die Landesregierung lange vorhersehen müssen. Dass weder das Kultus- noch das Wissenschaftsministerium die angestrebte ‚langfristige Perspektive für einen gesicherten Betrieb‘ selbst erbringen könne, ist zudem ein Armutszeugnis für diese beiden vormals CDU-geführten Ministerien, die sich die Aufgabe der Digitalisierung mit großem Getöse auf die Fahnen geschrieben hätten.“
Wie viele Reden haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode anhören müssen, in denen mit stolzgeschwellter Brust über die Digitalisierungsstrategien des Landes berichtet wurde, so Gögel. „Nun werden von heute auf morgen die Schulen zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren einer bestehenden Struktur beraubt. Das ist ein digitales Desaster. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Philologenverbands, den Vertrag mit Belwü so lange zu verlängern, bis eine geeignete landeseigene Lösung geschaffen ist.“