Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist absurd, denn über 99 % der Bevölkerung sind es! Die Formulierung ‚Einschränkungen der Grundrechte zurücknehmen‘ ist ebenso absurd, den Grundrechte sind frei und unbegründbar und werden nicht an Bedingungen einerlei welcher Art geknüpft. Diese Bundesregierung tritt totalitär auf, sie entwertet den Solidaritätsbegriff, ja kehrt in um. Die medizinischen Leiden Weniger rechtfertigen aber nicht die wirtschaftlichen und sozialen Leiden Aller!“
Gögel verweist darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen hat. „Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, ‚keine experimentelle medizinische Behandlung zu erhalten‘. Denn die übergroße Anzahl von Menschen, die das Risiko eines schweren Verlaufs gar nicht haben, dazu zwingen zu wollen, sich einem experimentellen Impfstoff auszusetzen, widerspricht jeglicher Ethik. Das betrifft auch die Tests, deren schlechte Trefferquote inzwischen nachgewiesen sind: Laut dem Cochrane-Netzwerk wurden bei den untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt nur 58 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt. Die Diskussionen über Impfpass, Testzwang, Zutrittsregeln und Reisebestimmungen sind faktisch einer Zwangsmaßnahme gleichzusetzen. Diesem Zwang dürfen wir uns nicht beugen! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“