Die Rassismus-Debatte ist wohl das größte Ablenkungsmanöver der Linken, um den Schaden, den die Regierenden mit ihrer katastrophalen Migrations-Energie- und Corona-Politik angerichtet haben, zu vertuschen.
Dass die SPD weiterhin darauf besteht, die Sicherheitsorgane im Sinne linksradikaler Ideologien zu säubern, gehört dabei selbstverständlich zu ihrer Agenda. Mit einer Rassismus-Studie soll weiter Druck ausgeübt werden, einen anderen Grund gibt es nicht.
Man dürfe nicht zulassen, dass dieses Vertrauen durch rechtsextremes und verfassungsfeindliches Denken und Handeln zerstört werde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte ein solche Studie am Wochenende erneut abgelehnt. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Eine Studie, die sich ausschließlich mit der Polizei und dem Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei beschäftigt, wird es mit mir nicht geben.“
Eine breiter angelegte Studie, die sich mit Rassismus befasse, könne er sich aber wohl schon vorstellen. Esken konterte: „Studien zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft, wie vom Bundesinnenminister vorgeschlagen, gibt es bereits seit mehreren Jahren.“ Seit 2006 untersuche beispielsweise die „Mitte-Studie“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung, sagte die SPD-Vorsitzende der „taz“.
Wann folgt endlich eine Studie zum Thema „Linksradikalismus in den Institutionen“? Das scheint nun weniger wichtig zu sein für Esken und Co.
(dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH)
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