Stuttgart. Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der CDU im Umgang mit der Linkspartei zweierlei Maß vorgeworfen. „Im Namen der gesamten Landes-CDU gratulierte der hessische Generalsekretär Manfred Pentz der neugewählten linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler, die im hessischen Landtag sitzt. Er lobte sie gar als ‚geschliffene Rednerin‘ und ‚charismatische Persönlichkeit‘ mit ‚beachtlichen Ruf‘ – obwohl sie ‚Kommunistin und Trotzkistin‘ sei. Damit überging er den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, sich von der LINKEN abzugrenzen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten. Denn Wissler bejahte vor kurzem erst in einem Tagesspiegel-Interview, dass sie das kapitalistische System in der Bundesrepublik aus den Angeln heben wolle, und gehörte noch vor kurzem dem vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Netzwerk ‚Marx21‘ an. Die Gratulationen von Pentz sind noch einmal umso bemerkenswerter, als Wisslers Vorsitzendenkollegin Henning-Wellsow am gleichen Tag damit wirbt, dass man die CDU/CSU ‚vertreiben‘ wolle. Wie gut, dass sie nicht ‚verjagen‘ gesagt hat.“
Damit will die Linke jene Partei loswerden, die letztes Jahr dem Linken-Politiker Bodo Ramelow erst zum Ministerpräsidenten verholfen hat, befindet Gögel. „Das mutet umso absurder an, als unser CDU-Innenminister Thomas Strobl nicht müde wird, die AfD zu verunglimpfen, im Verfassungsschutzbericht Parteimitglieder aus den Gruppierungen ‚Junge Alternative‘ und aufgelöstem ‚Flügel‘ zur Gruppe der Rechtsextremisten zu zählen und explizit unsere sozialpolitische Sprecherin Christina Baum zu erwähnen. Und wenn ich etwas sicher sagen kann, dann das: Ich habe von Christina Baum in der gesamten Legislatur nicht einen Satz gehört, mit dem sie Boden unseres Grundgesetzes verlassen geschweige die Abschaffung des Kapitalismus gefordert hätte. Hier wird deutlich, dass die sog. ‚Konservativen‘ mit zweierlei Maß messen: wer als Linker vom VS beobachtet wird, gehört immer noch dazu; ausgrenzen muss man dagegen die anderen. Damit bewegt sich diese Verliererpartei immer weiter in Richtung ‚Nationale Front‘, die wir mit dem Ende der DDR überwunden glaubten und nie wiedersehen wollten!“
Damit will die Linke jene Partei loswerden, die letztes Jahr dem Linken-Politiker Bodo Ramelow erst zum Ministerpräsidenten verholfen hat, befindet Gögel. „Das mutet umso absurder an, als unser CDU-Innenminister Thomas Strobl nicht müde wird, die AfD zu verunglimpfen, im Verfassungsschutzbericht Parteimitglieder aus den Gruppierungen ‚Junge Alternative‘ und aufgelöstem ‚Flügel‘ zur Gruppe der Rechtsextremisten zu zählen und explizit unsere sozialpolitische Sprecherin Christina Baum zu erwähnen. Und wenn ich etwas sicher sagen kann, dann das: Ich habe von Christina Baum in der gesamten Legislatur nicht einen Satz gehört, mit dem sie Boden unseres Grundgesetzes verlassen geschweige die Abschaffung des Kapitalismus gefordert hätte. Hier wird deutlich, dass die sog. ‚Konservativen‘ mit zweierlei Maß messen: wer als Linker vom VS beobachtet wird, gehört immer noch dazu; ausgrenzen muss man dagegen die anderen. Damit bewegt sich diese Verliererpartei immer weiter in Richtung ‚Nationale Front‘, die wir mit dem Ende der DDR überwunden glaubten und nie wiedersehen wollten!“
