Der sogenannte Verfassungsschutz ist in Wirklichkeit ein Regierungsschutz: Nicht anders lässt sich erklären, dass ausgerechnet in Zeiten hoher AfD-Umfragewerte unsere Jugendorganisation als rechtsextrem eingestuft wird.
Natürlich dürfte die JA alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, damit diese Einstufung aufgehoben wird. Schließlich sind die Begründungen völlig offensichtlich an den Haaren herbeigezogen. Bis dahin wird jedoch wohl eine gewisse Zeit vergehen. Ein Zeitraum, der für die rechtschaffenden Mitglieder der JA nicht einfach sein wird.
Dieser politische Druck durch einen Geheimdienst ist klar abzulehnen, egal in welche Richtung. Letztlich ist er ein Kennzeichen autoritärer Staaten. Dass die CDU-geführte und SPD-kontrollierte Behörde nicht objektiv agiert, ist zudem daran erkennbar, dass bei den Klimaklebern, die tatsächlich offen staatsfeindlich agieren, keine derartige Einstufung vorgenommen wird.
