Dass es in der inkompetenten Ampelregierung regelmäßig zwischen FDP und Grünen knistert, ist kein Geheimnis. Zumeist setzen sich die Grünen dann bei den maßgeblichen Punkten gegen die völlig weichgespülte FDP durch.
Jetzt bereitet Bundeskanzler Scholz aber ausgerechnet die eigene SPD-Bundestagsfraktion jede Menge Ärger. Nach dem Solinger Terroranschlag sollte nämlich ein Migrations-Sicherheitspaket verabschiedet werden.
Statt nach dem Vorbild Polens das Asylrecht auszusetzen, geht die Berliner Politik allerdings natürlich nicht mit der erforderlichen Härte einher. Das Paket wurde vielmehr derart deutlich abgeschwächt, dass es sich nur noch um Symbolpolitik und eine Verhöhnung der Bürger handelt. Die AfD wird dementsprechend dagegen votieren.
Aus völlig entgegengesetzten Gründen will ebenfalls eine große Anzahl an SPD-Bundestagabgeordneten gegen das Paket stimmen: 20 bis 25 Mandatare gaben bei der fraktionsinternen Probeabstimmung laut Medienberichten Neinstimmen ab. Bei den Grünen sieht es angeblich ähnlich aus. Der Hauptgrund für die Ablehnung ist offenbar, dass an jene abgelehnten Asylbewerber, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist, weniger Leistungen fließen sollen.
Diese zahnlose Änderung, die nicht ansatzweise weit genug geht, ist für große Teile der SPD offenbar bereits zu inländerfreundlich. Nun soll eine namentliche Abstimmung im Bundestag stattfinden (nachdem der Kanzler in der Fraktionssitzung mit der Vertrauensfrage gedroht hat!), um den Druck auf Abweichler zu erhöhen. Wie weit links große Teile der SPD stehen, wird durch diese Vorgänge aber einmal mehr sehr klar.