Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet aus Rücksicht auf den linken Koalitionspartner auf eine Präzisierung seiner „Stadtbild“- und „Töchter“-Aussagen. Konkrete politische Schritte lässt er ohnehin vermissen. Insofern besteht der einzige Wert seiner Aussagen in der Diskurserweiterung.
Ganz anders die AfD: Wir tragen mit unermüdlicher parlamentarischer Oppositionsarbeit zur Aufklärung bei. Als aktuelles Beispiel ist eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, MdB zu nennen. Darin wurden Zahlen zur Gewaltkriminalität gegen Frauen abgefragt.
Insgesamt wurden in Deutschland laut Antwort der Bundesregierung 2024 mindestens (nicht angezeigte Fälle kommen natürlich noch hinzu) 1.173 Frauen Opfer von Tötungsdelikten, 155.000 von Straftaten gegen die persönliche Freiheit und über 265.000 von Körperverletzungen. Besonders schockierend die Zahl zu Sexualdelikten: Die offizielle Zahl lag bei 63.977, wobei die Dunkelziffer hier besonders hoch sein dürfte.
Auch der Blick auf die Täter ist wichtig: Hier gibt es bei allen genannten Straftaten eine klare Überrepräsentation von Ausländern (insgesamt 15 Prozent der Einwohner). Bei Sexualstraftaten fällt diese mit 35,7 Prozent besonders deutlich aus. Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden bekanntlich nicht gesondert ausgewiesen.
Bei einer Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften der ausländischen Täter sind bei den Sexualstraftaten unter den ersten fünf Ländern vier islamische, davon mit Syrien, Afghanistan (die beiden „Spitzenreiter“) und dem Irak (Platz 5) drei klassische „Asyl“-Herkunftsländer.
Die AfD liefert jedoch nicht nur die nötige Transparenz, sondern steht auch für eine realpolitische Wende: In Regierungsverantwortung würden wir dafür sorgen, dass alle nichtdeutschen Gewaltkriminellen das Land verlassen – und darüber hinaus sämtliche Ausreisepflichtigen. Das ist auch der entscheidende Unterschied unserer verantwortungsvollen Politik zu einem Friedrich Merz, der hier bislang ausschließlich Worthülsen zu bieten hat.
