„Dies ist im Grunde die richtige Entscheidung, allein sie wird nicht lange halten.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Ablehnung des Bürgergelds durch den Bundesrat. „Denn die Pseudoopposition der CDU wird wieder einknicken und nach kleinen Anpassungen bereitwillig zustimmen. Aber selbst Anpassungen machen diese Schnapsidee nicht besser. Das Bürgergeld ist eine Ohrfeige für die arbeitende Bevölkerung. Es setzt völlig falsche Anreize und gleicht einem bedingungslosen Grundeinkommen light. Die Bezüge einer fünfköpfigen Familie sind enorm. Eltern haben in einer solchen Familie keinen Grund mehr, arbeiten zu gehen.“
Wer arbeite, solle mehr haben als jemand, der nicht arbeite, konstatiert Gögel: „Es gibt etliche Kritikpunkte am Bürgergeld: Die neuen Schwerpunkte der Arbeitsvermittlung der Jobcenter sind zu intransparent. Es gibt Pull-Effekte, vor allem für Migranten, Stichwort: Sozialtourismus. Das Schonvermögen beim Bürgergeld liegt bei 60.000 €, zuzüglich weiterer 30.000 € je Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Das ist indiskutabel. Wir fordern daher eine ‚aktivierende Grundsicherung‘. Spätestens sechs Monate nach Eintritt in den Bürgergeld-Bezug müssen 15 Wochenstunden gemeinnützige Bürgerarbeit abgeleistet werden. Es ist höchste Zeit für Realpolitik, die sich auch an den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung ausrichtet.“