Die Wirksamkeit der momentanen Grenzkontrollen ist begrenzt, jedoch sind sie gleichzeitig ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Falls es tatsächlich gelingen sollte, neben Zurückweisungen (an einer schwer kontrollierbaren Grenze) auch flächendeckende Zurückschiebungen in angrenzende sichere Staaten durchzusetzen (und damit letztlich geltendes Recht), könnte man tatsächlich von einem signifikanten Fortschritt sprechen.
Natürlich sind für eine echte Migrationswende weitere Schritte nötig, beispielsweise eine Abschiebungsoffensive für alle kriminellen und nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer, zweifelsfreie Identitäts- und Altersfeststellungen und der Schutz der EU-Außengrenze. Vor allem jedoch müssen die horrenden Asyl-Sozialleistungen durch reine Sachleistungen ersetzt werden, um die – insbesondere verglichen mit anderen europäischen Ländern massive – Magnetwirkung Deutschlands zu beseitigen.
Den Grünen jedoch scheint bereits der allererste Schritt zu weit zu gehen: Der stellvertretende Parteivorsitzende, „Energiewende“-Lobbyist und ehemalige Habeck-Staatssekretär Sven Giegold hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nämlich einen entsprechenden Brief geschickt. In diesem kritisiert er systematische Zurückweisungen nicht nur per se, sondern fordert deswegen allen Ernstes die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. An dessen Ende kann eine Streichung von EU-Geldern stehen – der deutsche Steuerzahler bekäme also noch weniger von der EU zurück als bislang. Es handelt sich bei der Forderung dementsprechend um einen weiteren eindrucksvollen Beweis für die antideutsche Linie der Grünen.
