Dieser Vorgang ist für ein Bundesministerium höchst irritierend: Das Innenministerium unter (bis morgen) Nancy Faeser hatte am 28. April ein abstruses Skandalgutachten des sogenannten Verfassungsschutzes erhalten, in dem der AfD Extremismus attestiert wird.
Ursprünglich war geplant, dieses noch intern über mehrere Wochen zu prüfen, bevor das darin gesprochene „Urteil“ zur Veröffentlichung genehmigt wird. Jedoch wollte sich die Linksaußen-Ministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar noch in Antifa-Kreisen ein Denkmal schaffen. Jedenfalls fand die Veröffentlichung der entsprechenden Pressemitteilung bereits am 2. Mai und nicht nach mindestens zweiwöchiger Prüfung statt. Das Gutachten an sich bleibt hingegen unter Verschluss.
Eine unprofessionelle Vorgehensweise, die beispielsweise auch einem ehemaligen BND-Chef übel aufstößt: „Zeitpunkt und Form der Bekanntmachung begründen Misstrauen, dass eine konkurrierende Partei diskreditiert werden soll“, so August Hanning.
Dem kann man sich nur anschließen. Es handelt sich dabei sogar um den einzigen Zweck des Gutachtens an sich. Der Vorgang zeigt abermals auf: Nicht die AfD nimmt es mit dem Rechtsstaat nicht so genau. Stattdessen sind es die Kartellparteien, in diesem Fall insbesondere in Person von Nancy Faeser.
