„Wenn heute, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, zwei grüne Landesminister bekannt geben, dass sie für die nächste Legislaturperiode nicht zur Verfügung stehen werden, stellt sich für uns die Frage, ob sie überhaupt noch genug Motivation für die Restlaufzeit ihrer Ministerämter haben. Es müssen ernste Zweifel daran erlaubt sein, ob sie ihr aktuelles Amt noch mit der notwendigen Sorgfalt und Zielstrebigkeit ausüben können. Beide Ministerien sind Kernministerien des Landes Baden-Württemberg und benötigen hundertprozentig engagierte Führungskräfte. Deshalb wäre es aus der Sicht der AfD-Landtagsfraktion nur konsequent gewesen, wenn beide ihren sofortigen Rücktritt erklärt hätten und Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Regierungsumbildung in die Wege geleitet hätte. Der Ministerpräsident ist jetzt in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und klare Personalentscheidungen zu treffen.
Eine gehörige Portion Chuzpe gehört aus unserer Sicht schon dazu, dass Winfried Kretschmann fast automatisch davon auszugehen scheint, dass er 2021 wieder zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt wird und eine neuen Landesregierung aufstellen darf. Wir als AfD werden alles daransetzen, dass dieser hehre Wunschtraum des Ministerpräsidenten nicht in Erfüllung geht und sich die politischen Prioritäten in der kommenden Legislaturperiode anders darstellen als zurzeit.“
Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg