Hinsichtlich der Absurdität reicht es an die „Schwachkopf“-Affäre heran: Die einem CDU-Innenminister unterstehende baden-württembergische Kriminalpolizei hat einen Rentner angezeigt, weil er einen Facebook-Beitrag des Heilbronner Polizeipräsidiums vor 3 Monaten mit den Worten „Pinocchio kommt nach HN“ kommentiert hatte. Thema des Beitrags war ein Flugverbot anlässlich eines Heilbronn-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Für die AfD ist klar: Es kann nicht sein, dass in solchen Fällen auch nur der Verdacht einer Straftat besteht. Wenn harmlose Polemik – noch dazu ohne direkten Verweis auf eine konkrete Person – für Ermittlungen ausreicht, ist die Grenze zum Autoritarismus deutlich überschritten.
Oberster Dienstherr der Landespolizei ist Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Dieser tritt „zufälligerweise“ in Heilbronn zur Landtagswahl an und will dort nun (nach einem vergeblichen Versuch) ein Direktmandat erreichen. Bei einer weiteren Niederlage Strobls ist eine Fortführung seines Ministeramts deutlich unwahrscheinlicher.
Strobls härtester Konkurrent ist diesmal Maximilian Decker von der AfD. Insofern ist mehr Meinungsfreiheit – in diesem Fall innerhalb und durch die Polizei – dort besonders unmittelbar mit zwei Stimmen für die AfD zu erreichen.
Abschließend sei klargestellt, dass der AfD eine Besserstellung der Polizei ebenso wichtig ist. Dies betrifft ihre personelle und technische Ausstattung, aber auch einige Befugnisse wie etwa den flächendeckenden Tasereinsatz. Zumindest abgesehen von einigen wenigen politisch besetzten Führungspositionen dürfte dies (und nicht wie hier die Verfolgung legitimer Polemik) für unsere Polizeibeamten von größter Wichtigkeit sein.
