Gestern hat die Landtagsmehrheit das Widersprichsrecht von Bürgern gegen Windkraftanlagen weitgehend abgeschafft. Die Belange von Mensch und Natur sind für Grüne, CDU und SPD also offenbar weniger wichtig als ein möglichst zügelloser Ausbau der gerade im Südwesten völlig ineffektiven Windkraft. Einmal mehr beweist die Landtagsmehrheit also analog zur Strobl-Affäre, dass der Rechtsstaatsbegriff für sie lediglich eine Worthülse ist.
Die AfD-Fraktion hat selbstverständlich gegen diese Änderung gestimmt. Und auch in Zukunft kann sich bürgerlicher Widerstand lohnen: Der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ist weiterhin möglich, und die Abgeordneten in betroffenen Wahlkreisen freuen sich bestimmt ebenfalls über Post. Den Ausbau ohne Widerspruch hinzunehmen, dürfte die anderen Parteien hingegen weiter in ihren desaströsen Plänen bestärken.