Auch wenn immer wieder darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass die Unionsparteien die Schleusentore 2015 überhaupt erst geöffnet hatten – grundsätzlich ist die Verfügung des neuen Bundesinnenministers Dobrindt (CSU) ein Schritt in die richtige Richtung. An den deutschen Grenzen müssen so viele Kontrollen wie möglich stattfinden. Klar ist aber gleichzeitig auch: An einer grünen Grenze ohne Zaun (aber dafür mit zahllosen Nebenstraßen und Fußwegen) kann es niemals völlige Sicherheit geben, weswegen durch solche Maßnahmen immer nur eine Minderheit abgehalten werden kann.
Daher sind derartige Kontrollen an Binnengrenzen mit Zurückweisungen nur ein erster Schritt einer Migrationswende. In weiterer Folge muss es eine wirkungsvolle gemeinsame Abriegelung der EU-Außengrenze geben, insbesondere im Mittelmeer.
Noch wichtiger als Grenzkontrollen sind jedoch ohnehin Maßnahmen, die die illegale Migration unattraktiv machen: Dazu gehören sowohl der Abbau entsprechender Sozialleistungen als auch massenhafte Abschiebungen nicht aufenthaltsberechtigter sowie krimineller Ausländer. Bislang steht nur die AfD mit Nachdruck für eine derartige Migrationswende. Wir lassen uns von der neuen Bundesregierung aber gerne positiv überraschen.
