Der Bund und die Länder diskutieren heute einmal mehr über die Asylmigration. Die Länder sind hierbei einerseits zurecht vom Bund enttäuscht, was die Finanzen anbelangt: Ohne gleichzeitig Grenzschutz und Abschiebungen zu forcieren sowie die Sozialleistungen für Asylbewerber zusammenzustreichen, werden den Ländern und damit auch den Kommunen weitere Gelder für die Unterbringung verweigert. Dies ist natürlich ein eklatanter Verstoß gegen das Verursacherprinzip.
Allerdings werden die Landesregierungen ausnahmslos von Parteien getragen, die genau diese Zuspitzung des Problems forciert haben. Wer sich vor Ort ein Lagebild macht, erkennt ohnehin rasch, dass fehlendes Steuergeld nicht das hauptsächliche Problem ist: Es mangelt schlichtweg immer mehr an Kapazitäten für die Unterbringung (vom Kriminalitätsproblem ganz zu schweigen). Spätestens am Ende des Jahres wird es nicht mehr ausreichend Räumlichkeiten geben. Die Immobilienpreise, insbesondere bei einfachem Wohnraum, werden durch diese Situation natürlich auch zusätzlich angeheizt.
Insofern muss ein „Flüchtlingsgipfel“ in erster Linie eine Abschiebungsoffensive für jene unzähligen Migranten der letzten Jahre nach sich ziehen, deren fortgesetzter Aufenthalt bereits jetzt ganz offiziell widerrechtlich ist. Die für diese Fälle eingeführten Konstrukte der Duldung und der Abschiebeverbote gehören natürlich abgeschafft. Damit es in den nächsten Jahren in diese Richtung geht, ist eine deutlich stärkere AfD unerlässlich.
