Bereits jetzt ist die Wirkung des sogenannten Tankrabatts weitgehend verpufft: Insbesondere beim Diesel übertrifft der Literpreis den Stand vor der Steuerreduktion und der Benzinpreis ist auf dem besten Weg dorthin. In Baden-Württemberg ist der Effekt noch geringer als in fast allen anderen Bundesländern.
Ursache ist vor allem der Umstand, dass die Mineralölkonzerne den Rabatt nur unzureichend weitergeben. Hier muss die Politik handeln, unter anderem über das Bundeskartellamt.
Nun aber wie der baden-württembergische Finanzminister Bayaz (Grüne) eine Abschaffung des Rabatts zu fordern, ist hochgefährlich: Die Folge wäre ein sprunghafter Anstieg der Preise, der sicherlich das eigentliche Ziel ist. Diese Zündelei auf dem Rücken der Autofahrer muss ein Ende haben. Zudem ist es ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Schließlich ist die verfehlte Ausgestaltung des Tankrabatts auch auf eine Intervention der Grünen zurückzuführen.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Neben den bestehenden Steuersenkungen muss es nun echte und auch kurzfristig wirksame Schritte zur Entlastung der Autofahrer geben, beispielsweise einen Rabatt direkt an der Kasse. Die Politik ist es den Bürgern schuldig.