2028 soll es mit den EU-Steuern „endlich“ so weit sein: Nicht nur EU-weite Pauschalabgaben für umsatzstarke Unternehmen und Tabaksteuern sollen dann nach Auffassung der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) eingeführt werden. Ebenfalls würden 30 Prozent der ohnehin grotesken CO2-Steuer direkt an die EU fließen, und sicherlich soll all dies nur der Anfang sein.
Für hart arbeitende Bürger und verantwortungsvolle Politiker ist diese Entwicklung ein Graus: Schließlich gingen damit einerseits weitere dramatische Mehrbelastungen einher – trotz einer bereits jetzt absurd hohen Steuer- und Abgabenquote. Zudem wären EU-Steuern generell ein weiterer fataler Schritt in Richtung Schulden-Vergemeinschaftung und EU-Superstaat.
Völlig zurecht geht der Europäische Steuerzahlerbund daher nun wegen dieser Pläne auf die Barrikaden. Aber auch die AfD stellt sich Mehrbelastungen und Fremdbestimmung seit jeher entgegen. Stattdessen stehen wir für Souveränität und Ausgabendisziplin ein. Die EU hat sich auf Kernkompetenzen wie Handel, Grenzschutz und Außenpolitik zu konzentrieren – gemeinsame Steuern und sozialstaatliche Strukturen, deren Saldo für Deutschland zudem negativ ausfallen dürfte, sind hingegen das Gegenteil verantwortungsvoller Politik.
Es sollte auch an diesem Sonntag in Rheinland-Pfalz die Wahl für bürgerliche Wähler erleichtern: Neben sämtlichen bereits bestehenden politischen Verfehlungen der anderen Parteien sollen nun auch noch EU-Steuern mit weiterer Schulden-Vergemeinschaftung eingeführt werden. Dies wäre insbesondere für die junge Generation fatal.
Die AfD setzt sich dementsprechend konsequent und auf allen Ebenen für Entlastungen und Subsidiarität ein. Bei der CDU sollte man hingegen bereits an Gallionsfiguren wie Merz und von der Leyen erkennen, dass im Ergebnis kaum realpolitische Unterschiede zu dezidiert linksgrünen Parteien zu erwarten sind.
