Die Kontrollen an den deutschen Grenzen (und an den EU-Außengrenzen) sind hochgradig lückenhaft und müssten umgehend verstärkt werden. Die Zahlen zu jenen illegalen Übertritten, die dennoch festgestellt werden können, sind allerdings sehr bezeichnend.
Das betrifft beispielsweise die Schleuserkriminalität. Neuesten Zahlen des Bundeskriminalamts zufolge gab es auf diesem Sektor vom Jahr 2022 zum letzten Jahr nämlich einen Anstieg um circa 60 Prozent auf fast 8.000 registrierte Straftaten.
Die 4.045 des Schleusungstatbestandes nach § 96 Aufenthaltsgesetz Tatverdächtigen sind übrigens wenig überraschend zu 90 Prozent Ausländer. Deutlich vor den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft liegen die Syrer mit einem Anteil von 18,6 Prozent.
Für die AfD ist klar, dass sämtliche für derartige Straftaten verurteilte Ausländer abzuschieben sind – unabhängig vom eigenen Status oder der Sicherheit im Herkunftsland. Diese Personen sollen sich nicht auf einen wie auch immer gearteten Schutz berufen dürfen.
Das ist jedoch nicht alles: Selbstverständlich müssen solche Kontrollen verstärkt werden, auch von den Bundesländern in Eigenregie. Da an der deutschen Grenze eine völlige Abriegelung wirtschaftlich und logistisch nicht erstrebenswert bzw. möglich ist, muss hinsichtlich der EU-Außengrenze zudem endlich eine wirkungsvolle Zusammenarbeit gefunden werden.
