Wie falsch die Kartellparteien ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten setzen, wird an diesem Beispiel besonders deutlich: Der Bund hatte 564 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben, um die Ansiedlung eines schwedischen Batterieherstellers in Schleswig-Holstein zu fördern. Dieses Bundesland steuerte weitere 137 Millionen Euro aus seinem Landeshaushalt bei.
Insbesondere der damalige grüne Wirtschaftsminister Habeck hatte sich für das Projekt starkgemacht. Er erlag offenbar komplett den Versprechungen des Unternehmens, man könne mit der Fabrik den gesamten Batteriebedarf der deutschen Automobilindustrie abdecken.
Nun ist Northvolt, das seit seiner Gründung vor 9 Jahren stets defizitär war, jedoch endgültig zahlungsunfähig. Mittelbar betrifft das selbstverständlich auch das für den Bau zuständige Tochterunternehmen. Dementsprechend droht ein Verlust eines großen Teils der 700 Millionen Euro, ohne dass auch nur ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wurde. Man muss an dieser Stelle übrigens hinzufügen, dass die im Bund mitregierende FDP und die CDU, die in Kiel den Ministerpräsidenten stellt, für diese Misere mitverantwortlich sind. Neben Northvolt gibt es auch andere Beispiele für derartige Vorgänge, etwa bei Intel in Sachsen-Anhalt.
Die AfD hat einen völlig anderen Zugang. Mit uns gibt es keine Rekordsubventionen für ideologisch „passende“ Großunternehmen, die in ihrem Sektor ohnehin nicht mit chinesischen Preisen mithalten können. Stattdessen muss die gesamte inländische Wirtschaft über Steuersenkungen entlastet werden. Eine solche Politik wäre fairer und käme allen Unternehmen und Arbeitnehmern zugute.
