Es ist so ausgegangen, wie es die größten Pessimisten befürchtet hatten: Die Konsequenz der Grünen hat sich für diese voll ausgezahlt. Der damit verbundene Ökosozialismus kommt die Bürger dementsprechend teuer zu stehen.
Von den 500 Milliarden Euro des sogenannten Infrastruktur-Sondervermögens, das in Wirklichkeit eine dramatische Zusatzverschuldung darstellt, sollen nun nämlich 100 statt 50 Milliarden Euro in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“ fließen. Das entspricht pro Nettosteuerzahler in der Privatwirtschaft etwa 6700 Euro. Damit soll dann vor allem die in Wirklichkeit chronisch defizitäre Windenergie mit dem für diese notwendigen Netzausbau vorangetrieben werden. Wertvolle Infrastruktur ist etwas anderes.
Die CDU zeigt unter Friedrich Merz also einmal mehr, dass ihr für die Machterlangung alle Mittel recht sind. Dazu gehört auch der völlige Verrat am eigenen Wähler, der zum Teil tatsächlich noch an die Versprechen von Haushaltsdisziplin und einer Migrationswende geglaubt hatte.
Die Union schafft sich derzeit also ab. Immerhin steht den Wählern mit der AfD eine wahrhaft bürgerlich-konservative Kraft zur Verfügung.
