Die Krankenkassen klagen über steigende Kosten bei stagnierenden Einnahmen. Gleichzeitig hatten 2024 62 Prozent aller Bürgergeld-empfangenden Familien kein Mitglied mit deutscher Staatsbürgerschaft.
Ansetzen müsste man also hier mit einschneidenden Konsequenzen, die weit über die „Grundsicherung“ hinausgehen: Es darf keine Zuwanderung in unser Sozialsystem geben – transferberechtigt dürfen daher nur Deutsche und langjährige Einzahler sein.
Während die AfD also für lösungsorientierte Politik steht, fallen den Grünen auch hier nur ideologische Steuererhöhungen ein! Dem grünen „Gesundheitsexperten“ und langjährigen Corona-Schaffmacher Janosch Dahmen zufolge soll es nämlich weitere Steuern auf Tabak, Alkohol und nun sogar Zucker geben – und all das nur, um unsere Gesundheitsinfrastruktur weiterhin der Migration ins Sozialsystem zur Verfügung stellen zu können. Eine solche Partei darf nie wieder Regierungsverantwortung erlangen, erst recht nicht in Baden-Württemberg.
