SPD und CSU setzten CDU unter Druck – Parteienkartell verweigert der AfD ihre zugeteilten Ausschussvorsitze

SPD und CSU setzten CDU unter Druck – Parteienkartell verweigert der AfD ihre zugeteilten Ausschussvorsitze

21. Mai. 2025 | Allgemein

Im Nachgang der Bundestagswahl hatte es zunächst so ausgesehen, als sei in Teilen der CDU (jedoch nicht der CSU) beim Umgang mit der AfD ein wenig Normalität eingekehrt. Verschiedene prominente Vertreter wie Spahn, Kretschmer und Wadephul hatten nämlich gefordert, der AfD die ihr zustehenden Ausschussvorsitze zu gewähren. Dies war übrigens bereits von 2017 bis 2021 der Fall und ist es im baden-württembergischen Landtag bis heute. In der letzten Bundestags-Legislatur ließ man die AfD-Vorschläge hingegen pauschal durchfallen und die Sitzungen von Mitgliedern der Kartellparteien präsidieren.
Dem zuletzt genannten Kosenamen machen selbige nun weiterhin alle Ehre, und zwar inklusive der CDU. Heute fielen nämlich bereits vier honorige AfD-Kandidaten für die der AfD-Fraktion zugeteilten Ausschussvorsitze durch. Zwei entsprechende Wahlen stehen noch aus, dort ist jedoch auch nicht mehr mit Abweichungen zu rechnen. Offenbar haben sich die demokratischeren Stimmen innerhalb der CDU in den Koalitionsverhandlungen also dem Druck von SPD und CSU (sowie dem eigenen linken Parteiflügel) gebeugt.
Auch dieser Vorgang zeigt: Einerseits ist die CDU keine Alternative für bürgerliche Wähler, wenn sie beim geringsten Widerstand stets nach links abbiegt. Andererseits offenbart sich dadurch einmal mehr das gestörte Verhältnis der anderen Parteien zur Demokratie. Die AfD steht hingegen für ein gesundes Demokratieverständnis, bei dem Ausschussvorsitze weiterhin nach parlamentarischen Gepflogenheiten an alle Fraktionen vergeben (und deren Vorschläge dann auch gewählt) werden.
Missbrauch gegen politische Konkurrenz ist absehbar – Noch mehr „VS“-Befugnisse? So nicht!

Missbrauch gegen politische Konkurrenz ist absehbar – Noch mehr „VS“-Befugnisse? So nicht!

20. Mai. 2025 | Allgemein

Der Abruf von Verbindungsdaten und Videoaufnahmen bei der Privatwirtschaft – auf den ersten Blick mutet es positiv an, wenn der baden-württembergische Innenminister mit solchen Mitteln bessere Ermittlungen im „islamistischen Spektrum“ ermöglichen möchte. Die Tatsache, dass dies ausgerechnet über das „Landesamt für Verfassungsschutz“ laufen soll, verleiht dem Bestreben Thomas Strobls (CDU) jedoch mindestens einen schalen Beigeschmack. Möglicherweise ist das Islamismus-Argument sogar vollständig vorgeschoben.
Diese politisch einseitige und der Landesregierung unterstehende Behörde geht schließlich vor allem gegen die demokratische Opposition vor. Die bürgerlich-konservative AfD wird dementsprechend auch in Baden-Württemberg als „Verdachtsfall“ beobachtet – ein zutiefst totalitärer Eingriff in demokratische Gepflogenheiten und die Chancengleichheit.
Die Bekämpfung von Terrorismus, Cyberkriminalität oder organisierter Kriminalität ist natürlich von oberster Relevanz. Entweder sollte dies jedoch (nach einer möglichen „VS“-Abschaffung) vollständig bei anderen Behörden wie Polizei und BND angesiedelt sein. Ein Fortbestehen tatsächlicher Verfassungsschutz-Behörden in Bund und Ländern ist hingegen nur bei grundlegenden Reformen vorstellbar, damit man diesem Namen wieder gerecht wird. Das Bespitzeln politisch andersdenkender Bürger darf dann definitiv nicht mehr zum Betätigungsfeld zählen.
Unser Land wird durch seine eigene Politik abgehängt – Wirtschaftswachstum: Nur ein weiterer EU-Staat liegt noch hinter Deutschland

Unser Land wird durch seine eigene Politik abgehängt – Wirtschaftswachstum: Nur ein weiterer EU-Staat liegt noch hinter Deutschland

19. Mai. 2025 | Allgemein, Wirtschaft

Diese Zahlen aus der Frühjahrsprognose der EU-Kommission zur wirtschaftlichen Entwicklung der Mitgliedsstaaten sind wirklich düster: Für Deutschland ist demzufolge ein Wirtschaftswachstum von 0,0 Prozent zu erwarten. Bereits bei der Rezession der letzten Jahre war es zumeist außerdem so, dass die tatsächlichen Zahlen noch schlechter als die vorherigen Prognosen ausfielen.
Und damit nicht genug: Nur ein einziger anderer EU-Staat, nämlich Österreich, liegt mit einem erwarteten Rückgang um 0,3 Prozent noch hinter Deutschland. Der EU-Durchschnitt liegt hingegen bei 1,1 Prozent Wachstum (weltweit voraussichtlich 3,2 Prozent), während für Länder wie Dänemark, Polen und sogar Griechenland zwischen 2 und 4 Prozent Wirtschaftswachstum innerhalb eines Jahres prognostiziert werden. Mit anderen Worten: Deutschland wird von Jahr zu Jahr immer weiter abgehängt.
Diese Entwicklung nun vor allem mit den aktuellen zollpolitischen Verwerfungen erklären zu wollen, greift natürlich viel zu kurz. Eine viel wichtigere Rolle spielt nämlich die deutsche (und auch die EU-) Politik der letzten Jahre. Verbotspolitik für den Automobilsektor, einseitige Stärkung der „erneuerbaren Energien“ und eine erdrückende Steuer- und Bürokratielast – all das ist den Kartellparteien zu verdanken. Die AfD hingegen steht für weitreichende Entlastungen und Freiheiten der Wirtschaft und auch der Arbeitnehmer. Damit kämen Deutschland und Baden-Württemberg wieder zurück in die Erfolgsspur.
Er will „Compact“ weiterhin verbieten – Auch Dobrindt (CSU) hat ein Problem mit der Pressefreiheit

Er will „Compact“ weiterhin verbieten – Auch Dobrindt (CSU) hat ein Problem mit der Pressefreiheit

16. Mai. 2025 | Allgemein

Eine der höchsten grundgesetzlich verbrieften Grundfreiheiten ist bekanntlich die Pressefreiheit. Trotz ihrer Verzerrung durch einen linksgrün dominierten (aber von der Allgemeinheit zwangsfinanzierten) öffentlichen Rundfunk hatten die Bürger zumindest immer die Möglichkeit, weniger regierungstreue Medien zu beziehen.
Dazu gehört neben vielen anderen Organen auch das „Compact“-Magazin. Auf AfD-Linie liegt dieses zwar nicht immer, beispielsweise in der Wirtschafts- und Außenpolitik.
Jedenfalls käme die AfD niemals auf die Idee, „Compact“, ein Mainstream-Medium oder irgendein anderes Presseorgan verbieten zu wollen. Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen schon. Das von ihr ausgesprochene „Compact“-Verbot wurde aber bekanntlich gerichtlich im Eilverfahren außer Kraft gesetzt.
Nun wird bekannt: Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) denkt offenbar nicht daran, das Verbot aufzugeben. Stattdessen wird am Einspruch gegen den Gerichtsentscheid und damit am Hauptsacheverfahren festgehalten.
Abgesehen davon, dass diese Vorgehensweise viel Steuergeld (bei geringen Erfolgsaussichten) kostet – sie offenbart auch ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und dessen Grundfreiheiten. Einen Weg ohne diese Presseverbotspolitik gibt es dementsprechend nur mit der AfD.
Antideutsch bis ins Mark – Zurückweisungen: Grüne fordern EU-Strafen gegen Deutschland

Antideutsch bis ins Mark – Zurückweisungen: Grüne fordern EU-Strafen gegen Deutschland

15. Mai. 2025 | Allgemein

Die Wirksamkeit der momentanen Grenzkontrollen ist begrenzt, jedoch sind sie gleichzeitig ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Falls es tatsächlich gelingen sollte, neben Zurückweisungen (an einer schwer kontrollierbaren Grenze) auch flächendeckende Zurückschiebungen in angrenzende sichere Staaten durchzusetzen (und damit letztlich geltendes Recht), könnte man tatsächlich von einem signifikanten Fortschritt sprechen.
Natürlich sind für eine echte Migrationswende weitere Schritte nötig, beispielsweise eine Abschiebungsoffensive für alle kriminellen und nicht aufenthaltsberechtigten Ausländer, zweifelsfreie Identitäts- und Altersfeststellungen und der Schutz der EU-Außengrenze. Vor allem jedoch müssen die horrenden Asyl-Sozialleistungen durch reine Sachleistungen ersetzt werden, um die – insbesondere verglichen mit anderen europäischen Ländern massive – Magnetwirkung Deutschlands zu beseitigen.
Den Grünen jedoch scheint bereits der allererste Schritt zu weit zu gehen: Der stellvertretende Parteivorsitzende, „Energiewende“-Lobbyist und ehemalige Habeck-Staatssekretär Sven Giegold hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) nämlich einen entsprechenden Brief geschickt. In diesem kritisiert er systematische Zurückweisungen nicht nur per se, sondern fordert deswegen allen Ernstes die Eröffnung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. An dessen Ende kann eine Streichung von EU-Geldern stehen – der deutsche Steuerzahler bekäme also noch weniger von der EU zurück als bislang. Es handelt sich bei der Forderung dementsprechend um einen weiteren eindrucksvollen Beweis für die antideutsche Linie der Grünen.