Mehrheit für Ampel-Abwicklung möglich – Merz-CDU ist Brandmauer wichtiger als Deutschland
Aktuell hat die Bundesregierung bekanntlich keine Mehrheit im deutschen Bundestag. Problemlos wäre es für die Union also möglich, zusammen mit AfD, FDP und einigen Fraktionslosen die schlimmsten linken Auswüchse der Ampelpolitik zu korrigieren und dringliche aktuelle Probleme ohne linkes Störfeuer anzugehen. Zu nennen sind hier etwa die Zuwanderungs- und Energiepolitik, eine Beseitigung unnötiger Staatsausgaben sowie eine Entlastung bei Bürokratie und Steuern. Die AfD-Zustimmung zu entsprechenden Initiativen wäre sicher, wenn man schon nicht selbst AfD-Anträgen zustimmen möchte.
Jedoch sind der CDU und CSU augenscheinlich auch die irrationalsten Brandmauer-Auswüchse wichtiger als die Zukunft unseres Landes. Anders lässt es sich nicht deuten, dass Oppositionsführer Friedrich Merz auf entsprechende Initiativen verzichtet. Stattdessen bereitet er sich offenbar innerlich darauf vor, die Ampelpolitik in einer Koalition mit SPD oder Grünen weitgehend fortzuführen.
Die AfD hingegen stimmt ausschließlich sachbezogen und am Bürgerwohl orientiert ab. Dementsprechend ist eine Stärkung unserer Partei so wichtig, um für ein anderes, demokratischeres Klima in unseren Parlamenten zu sorgen und die anderen Parteien zur Aufgabe ihrer verbohrten und nicht sachdienlichen Ausgrenzungspolitik zu bewegen.
