Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

Erfolgreiche anwaltliche Abmahnung – Habeck und Wüst dürfen nicht länger für Abmahnagentur werben

22. Nov.. 2024 | Allgemein, Corona, Europa

Wie nah die CDU inhaltlich bei den Grünen liegt, sieht man an den Koalitionen beider Parteien, etwa in Baden-Württemberg. Auch Nordrhein-Westfalen fällt in diese Kategorie. Da passt es nur allzu gut, dass sich dessen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bis heute mit ihren Amtsbezeichnungen einer Abmahnagentur als Werbepartner zur Verfügung gestellt haben. Deren Schwerpunkt sind KI-generierte Anzeigen gegen Regierungskritiker.
Nun wurden jedoch beide Politiker ihrerseits wegen Verletzung ihrer Neutralität abgemahnt, und zwar vom bekannten Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel. Bereits einen Tag später hat Wüst nun offenbar seine Werbung zurückgezogen, und Habeck erscheint auf der Webseite der Agentur nur noch als Bundestagsabgeordneter. Die Rechtslage dürfte dementsprechend eindeutig gewesen sein.
Dieser Erfolg ist wegweisend – für die Meinungsfreiheit und für die Neutralität von Amtsträgern.
Endlich konsequent abschieben! – BKA widerlegt CDU: Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert!

Endlich konsequent abschieben! – BKA widerlegt CDU: Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert!

21. Nov.. 2024 | Allgemein, Sicherheit

Während die CDU Baden-Württemberg gerne davon spricht, dass Innenminister Strobl unser Land immer sicherer machen würde, nennt der BKA-Präsident Holger Münch die tatsächlichen Fakten: Er bezeichnet die Sicherheitslage in Deutschland im Gegensatz zur Situation vor einigen Jahren ausdrücklich nicht mehr als gut.
Der Hauptgrund für die Verschlechterung innerhalb der letzten Jahre liegt natürlich auf der Hand: Es ist die ungesteuerte Zuwanderung bei gleichzeitig ausbleibenden einschneidenden Konsequenzen – also bei Ausländern Abschiebungen – für Straftäter.
Politisch aufmerksame Bürger wissen allerdings, dass nur die AfD diese Konsequenzen glaubwürdig einfordert. Die CDU wird hingegen bestenfalls ein Schmierentheater darbieten, um anschließend in einer Koalition mit mindestens einer linken Partei die bisherige Politik fortzusetzen. Nur eine sehr deutliche Stärkung der AfD kann tatsächlich eine innen- und zuwanderungspolitische Wende herbeiführen.
Chaos auch in Baden-Württemberg? Südwest-FDP offen für Ampelkoalition

Chaos auch in Baden-Württemberg? Südwest-FDP offen für Ampelkoalition

20. Nov.. 2024 | Allgemein

Die FDP Baden-Württemberg hat offenbar nichts aus dem Scheitern der Ampel auf Bundesebene gelernt. Nicht anders lässt sich jedenfalls die Tatsache deuten, dass FDP-Landeschef Rülke eine weitere Ampelkoalition auf Landesebene unter Cem Özdemir nun ausdrücklich nicht ausschließt. In einer sogenannten „Deutschland-Koalition“ mit CDU und SPD sieht er sogar ausdrücklich eine positive Perspektive.
Klar ist: Solche Szenarien können nur mit einer deutlichen Stärkung der AfD verhindert werden. Bisherige Nichtwähler und jene Wähler anderer Parteien, die einen echten Politikwechsel wollen, sind herzlich dazu eingeladen. Der Fortbestand der FDP dürfte dann allerdings verdientermaßen gefährdet sein.
Südwest-Grüne feiern den Schritt – Mannheim: CDU-OB legt das Gasnetz still

Südwest-Grüne feiern den Schritt – Mannheim: CDU-OB legt das Gasnetz still

19. Nov.. 2024 | Allgemein

Es ist unglaublich: Wer sich in Mannheim in den letzten Jahren eine neue Gasheizung zugelegt hat, kann diese voraussichtlich nur bis 2035 nutzen.
Das liegt an der politischen Führung der zweitgrößten Stadt Baden-Württembergs, die in den Händen der CDU liegt. Der Mannheimer Energieversorger MVV, dessen Aufsichtsrat CDU-OB Specht vorsteht, hat nämlich mitgeteilt, das Gasnetz in elf Jahren stillzulegen.
25.000 Haushalte sind alleine in Mannheim von der Stilllegung betroffen und haben bis 2025 nun potentielle Mehrkosten im fünfstelligen Bereich zu verkraften – sofern dieser irrationale Vorgang nicht durch eine deutliche Stärkung der AfD gestoppt wird.
Diese muss dementsprechend das Ziel sein, um die grüne Politik unter schwarzem Deckmantel aufzuhalten. Die „echten“ Grünen reagieren übrigens geradezu euphorisch auf die Neuigkeiten aus Mannheim: Sandra Detzer, einst baden-württembergische Landesvorsitzende und nun Bundestagsabgeordnete, führt die Abschaltung als Beleg dafür an, dass das unsägliche Gebäudeenergiegesetz richtig gewesen sei. Inhaltlich passt also kaum ein Blatt zwischen Grün und Schwarz, die nicht umsonst im Land koalieren.
Wegweisender AfD-Erfolg vor Gericht – Kommunen müssen Anti-AfD-Bündnisse verlassen

Wegweisender AfD-Erfolg vor Gericht – Kommunen müssen Anti-AfD-Bündnisse verlassen

18. Nov.. 2024 | Allgemein

Die AfD kann heute einen echten Triumph feiern, der noch keine allzu große Beachtung findet: Die Stadt Nürnberg muss einem Gerichtsurteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zufolge das Netzwerk „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen. Wie bei dem Namen bereits zu vermuten ist, geht es diesem nicht tatsächlich um Extremismusbekämpfung, sondern um die Gängelung der demokratischen Opposition. Anti-AfD-Stellungnahmen des sogenannten Netzwerks sind dementsprechend keine Seltenheit.
Exakt dieser Aspekt war nun offenbar auch ausschlaggebend für das Urteil, das die Folge einer Klage des AfD-Kreisverbandes Nürnberg/Schwabach ist. Kommunen müssten parteipolitische Neutralität wahren, so das Gericht.
Zwar besteht noch eine Revisionsmöglichkeit am Bundesverwaltungsgericht, doch die Chancen auf ein gleichlautendes Urteil dürften natürlich gut stehen. Dann wären positive bundesweite Auswirkungen zudem erst recht zu erwarten.