Haltlose Behauptungen eines CDU-Richters – Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr wohl rechtmäßig

Haltlose Behauptungen eines CDU-Richters – Abschiebungen nach Afghanistan sind sehr wohl rechtmäßig

9. Juli. 2024 | Allgemein, Asylpolitik

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident und Verfassungsrichter Peter Müller überholt aktuell Olaf Scholz links: In einem Beitrag in der ökosozialistischen „Süddeutschen Zeitung“ stellt er nämlich die Behauptung auf, Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan widersprächen internationalen Konventionen.
In der Genfer Flüchtlingskonvention, die noch über der Europäischen Menschenrechtskonvention steht, ist allerdings in Artikel 33 (Absatz 2) Folgendes zu lesen: „Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift [Schutz von Leben und Freiheit politisch Verfolgter, Anm.] kann sich ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde.“
Dementsprechend können sämtliche Gewalttäter und Gefährder bereits jetzt von Abschiebeverboten ausgenommen werden, ohne internationale Vereinbarungen kündigen zu müssen. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gegebenenfalls noch entsprechend anzupassen. Es widerspricht ohnehin jeglichem gesunden Menschenverstand und Rechtsverständnis, dass sich Schwerkriminelle weiterhin auf einen Schutz vor Abschiebungen berufen können.
CDU-Jurist Müller ist indes ein prominentes Beispiel dafür, wie sehr diese Partei noch von Merkelscher Willkommensideologie durchsetzt ist. Für die SPD gilt das ohnehin, denn Scholz‘ Ankündigungen sind bislang nur Rhetorik. Einen echten Politikwechsel kann es deswegen nur mit der AfD geben.
 
 
Folge verfehlter Wirtschaftspolitik – Kontinuierlicher Rückgang der Industrieproduktion

Folge verfehlter Wirtschaftspolitik – Kontinuierlicher Rückgang der Industrieproduktion

8. Juli. 2024 | Allgemein, Wirtschaft

Die Wirtschaftszahlen werden unter einer linksgrünen Regierung nicht besser: Insbesondere die Produktion, eigentlich Herzstück einer jeden Exportnation, geht kontinuierlich zurück.
Im Bausektor ging die Ausbringung im Mai nämlich nach neuesten Zahlen um 3,3 Prozent gegenüber dem Vormonat (saisonbereinigt) zurück, und auch bei der Industrieproduktion waren es ganze 2,9 Prozent. Im Kfz-, Maschinenbau-, Pharma- und Elektronikbereich wurden sogar Werte zwischen 5,2 und 7,2 Prozent erreicht.
Fakt ist: Unsere Wirtschaftstreibenden und deren Arbeitnehmer haben eine wirtschaftspolitische Wende nötiger denn je. Nur die AfD steht konsequent für eine solche. Wir fordern dementsprechend einen deutlichen Abbau von Bürokratie und auch Steuern. Letzteres kann dadurch finanziert werden, dass sich der Staat anstelle ideologischer Experimente wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/Produzierendes-Gewerbe/2024/20240705-entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-berichtsmonat-mai-2024.html
10-30 % steuerfrei in den ersten 3 Jahren – Skandal: Exklusive Steuerrabatte für Ausländer

10-30 % steuerfrei in den ersten 3 Jahren – Skandal: Exklusive Steuerrabatte für Ausländer

5. Juli. 2024 | Allgemein

Die Ampelparteien haben sich bei den Haushaltsverhandlungen geeinigt. Die Schuldenbremse wird mehr zum Schein als tatsächlich gewahrt. Entlastungen sind auch vorgesehen, vor allem aber für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe.
Ausländische „qualifizierte Fachkräfte“ sollen in ihren ersten 3 Jahren des Aufenthalts in Deutschland nämlich immense Steuerrabatte erhalten: Im ersten Jahr werden 30 Prozent des Bruttoeinkommens steuerfrei gestellt, in den beiden darauffolgenden Jahren sind es noch 20 bzw. 10 Prozent.
Ausgerechnet der FDP war diese aktive Inländer-Diskriminierung offenbar besonders wichtig. Für die AfD hingegen ist klar: Es ist ein Skandal, wenn bei einheimischen Berufseinsteigern die volle Steuerlast zuschlägt, bei ausländischen Arbeitnehmern hingegen nicht.
Die Maßnahme dürfte dementsprechend weniger die Zuwanderung Hochqualifizierter als vielmehr deren Abwanderung befördern. Wir fordern daher stattdessen eine generelle Einkommensteuersenkung, verbunden mit einer drastischen Kürzung unnötiger Ausgaben für Asyl-Alimentierung, „Klima“ und andere ökosozialistische Projekte.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/ampel-haushalt-2025-verspricht-steuerrabatte-fuer-auslaender/
AfD lehnt Verteuerungen strikt ab – Özdemir will MwSt auf Fleisch weiterhin erhöhen

AfD lehnt Verteuerungen strikt ab – Özdemir will MwSt auf Fleisch weiterhin erhöhen

4. Juli. 2024 | Allgemein, Steuererhöhung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bleibt bei einer besonders irrationalen Forderung. Die Mehrwertsteuer auf Fleisch solle um 2-3 Prozentpunkte erhöht werden.
Das Tierwohl-Argument geht dabei voll nach hinten los, wie marktwirtschaftlich kompetente Nicht-Grüne wissen: Durch eine Verteuerung von Fleisch dürfte eher die Nachfrage nach günstigen Produkten steigen. Die bereits jetzt nach hohen Standards arbeitenden heimischen Landwirte und kleinere Metzgereien würden hingegen darunter leiden, weil ihre Produkte von Normalbürgern hingegen seltener konsumiert werden dürften. Hinzu kommt ein weiterer Aufwuchs an Bürokratie: Der Mehrwertsteuer-Dschungel wird immer undurchsichtiger.
Für die AfD sind solche Debatten aber auch eine Prinzipenfrage: Der Staat hat sich nicht in die Ernährung der Bürger einzumischen. Wir fordern daher den gleichen reduzierten Mehrwertsteuersatz (idealerweise auf weniger als 7 Prozent) für jegliche Speisen – und auch unabhängig davon, wo diese erworben wurden. Dementsprechend müssen auch Gerichte aus der Gastronomie wieder unter diesen Steuersatz fallen.
Özdemir zeigt mit seiner Forderung dagegen einmal mehr, dass er kein geeigneter Ministerpräsident für Baden-Württemberg wäre.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252338210/Cem-Oezdemir-plaediert-fuer-Anhebung-der-Mehrwertsteuer-auf-Fleischprodukte.html
54 % sehen sie als Partei der Privilegierten – Umfrage: Grüne werden als Klientelpartei wahrgenommen

54 % sehen sie als Partei der Privilegierten – Umfrage: Grüne werden als Klientelpartei wahrgenommen

3. Juli. 2024 | Allgemein

Diese Umfrage dürfte den Grünen nicht gefallen: Ganze 54 Prozent der Deutschen sehen diese offenbar als Partei der Besserverdiener. Nur 39 Prozent vertreten hingegen die Ansicht, die selbsternannte Ökopartei würde breite Gesellschaftsschichten vertreten. In der Umfrage zur Bundestagswahl sind die Grünen unter anderem deswegen mit 11 Prozent an der Grenze zur Einstelligeit. Damit sind sie übrigens deutlich hinter der AfD, für die weiterhin 16 Prozent ausgewiesen werden – Platz 2!
Während die Grünen nur Politik für urbane Gutverdiener betreiben – oft aus dem Beamtenmilieu, das von einer weiteren ökosozialistischen Aufblähung des Staates profitiert –, steht die AfD für die gesamte Bevölkerung ein: Jeder arbeitstätige Bürger würde von unseren Entlastungsplänen mit einem schlankeren Staat profitieren.
https://www.n-tv.de/politik/Gruene-werden-als-Elitenpartei-wahrgenommen-article25057242.html