Peruanische Radwege wichtiger als deutsche Bürger? SPD-Regierungsberaterin fordert noch mehr Entwicklungshilfe

Peruanische Radwege wichtiger als deutsche Bürger? SPD-Regierungsberaterin fordert noch mehr Entwicklungshilfe

Die Regierungsberaterin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), einst selbst Entwicklungshilfeministerin und dementsprechend einflussreich, hat interessante politische Prioritäten: Sie schlägt allen Ernstes eine weitere Erhöhung der Entwicklungshilfegelder vor und lehnt striktere Kontrollen hinsichtlich der Mittelverwendung strikt ab.
Der Vorschlag, wie noch mehr Mittel freigemacht werden sollen, ist fast noch bemerkenswerter: Die Unterstützung der Ukraine könne doch einfach von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch Gelder des Internationalen Währungsfonds könnten doch an andere Länder weitergereicht werden.
Der Vorschlag ist natürlich nichts anderes als ein Affront gegenüber allen hart arbeitenden Bürgern. Statt diese endlich zu entlasten, sollen lieber die berühmten Radwege in Peru, der CO2-arme ÖPNV in der hochgradig korrupten Zentralafrikanischen Republik und andere absurde Projekte mit deutschem Steuergeld ausgebaut werden.
Die deutschen Steuerzahler dürften mittlerweile allerdings Bescheid wissen: Die AfD trägt diese blauäugige Politik der Möchtegern-Weltrettung nicht mit und priorisiert die Entlastung der Arbeitnehmer und Unternehmen in Deutschland.
„Leider knapp verpasst“ – ARD-Moderator bedauert Trumps Überleben

„Leider knapp verpasst“ – ARD-Moderator bedauert Trumps Überleben

Der nur knapp vereitelte Mordanschlag auf Donald Trump, bei dem einer seiner Anhänger ums Leben kam, hat am Wochenende jeden Menschen mit einem mindestens halbwegs intakten moralischen Kompass tief erschüttert. Leider trifft dies nicht auf alle Personen zu, die für den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk tätig sind.
Vor allem Sebastian Hotz tat sich dabei negativ hevor. Einst für ZDF-Linksausleger Jan Böhmermann tätig, moderiert Hotz nunmehr eine Radiosendung für die ARD-Teilanstalt RBB. Der selbsternannte Satiriker verglich den angeschossenen Donald Trump allen Ernstes mit den Worten „Leider knapp verpasst“ mit dem „letzten Bus“.
Der RBB hat sich bislang lediglich von Hotz distanziert, eine Kündigung steht hingegen noch aus. Klar ist: Derartige Handlungen und die diesbezüglichen Reaktionen sind gute Argumente für die Abschaffung des Zwangsgebühren-Systems.
Er verwechselt öffentlich Putin und Selenskyj – Biden ist größeres Risiko als Trump

Er verwechselt öffentlich Putin und Selenskyj – Biden ist größeres Risiko als Trump

US-Präsident Joe Biden hat seine traurige Debattenleistung gegen Donald Trump nochmals vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit unterboten: Auf dem NATO-Gipfel sprach er zunächst den ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem Namen Putin an, dann nannte er seine Vizepräsidentin Harris auf einer Pressekonferenz „Trump“.
Letzterer dürfte sich darüber natürlich freuen und eines ist klar: Donald Trump, der zwar etwas unberechenbar, aber definitiv noch Herr seiner Sinne ist, bedeutet als US-Präsident ein geringeres Risiko als jemand, der vermutlich nicht mehr selbst die Entscheidungen treffen kann.
Auch sind neue Impulse und Ideen des wichtigsten NATO-Landes angesichts der zahlreichen Kriege und Krisen wichtig. Und dafür steht sicherlich eher Trump, der seinen Vorsprung in den Umfragen angesichts der blamablen Auftritte Bidens sukzessive ausbaut.
Als hätten Grüne echte Chancen – Absurd: Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Als hätten Grüne echte Chancen – Absurd: Baerbock verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist offenbar ihr Amt mit ständigen (so gar nicht grünen) Kurzstrecken-Sonderflügen und rekordverdächtigen Friseur- und Kosmetikbudgets zu Kopf gestiegen.
Obwohl die Grünen in den Umfragen nur knapp zweistellig und auf dem vierten Platz sind, verzichtet Baerbock nämlich nun großmütig auf die Kanzlerkandidatur. Stattdessen soll es offenbar Robert Habeck werden, der spätestens seit der Heizungsgesetzgebung ebenfalls völlig unpopulär ist.
Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen weiterhin ein politischer Meinungsführer sind: Union, SPD und FDP tragen die Ziele der selbsternannten Ökopartei mit. Nur rhetorisch werden diese dort etwas abgeschwächt.
Diese Rhetorik soll vor allem darüber hinwegtäuschen, dass einzig die AfD eine klare antigrüne Kurswende befürwortet: Wir stehen seit jeher gegen Staatspaternalismus, Souveränitätsverluste und die wirtschaftsfeindliche Transformationsideologie ein.
 
Zukunft sichern, statt den Sozialstaat weiter aufzublähen! Lohnzuwächse werden von Steuern und Abgaben egalisiert

Zukunft sichern, statt den Sozialstaat weiter aufzublähen! Lohnzuwächse werden von Steuern und Abgaben egalisiert

Die gewerkschafts- und regierungsnahe Hans-Böckler-Stiftung atmet auf: Die Situation bei den Arbeitskosten sei besser als erwartet – weil die Einkommensverluste im Jahr 2023 geringer als im Vorjahr ausgefallen sind!
Es ist ein echtes Trauerspiel, dass eine solche Aussage mittlerweile als positiv verkauft wird. Denn die deutschen Arbeitnehmer verstehen es nicht mehr: Offiziellen Einkommenszuwächsen stehen Reallohnverluste gegenüber – einerseits wegen der Inflation, andererseits aber auch aufgrund der nicht hinnehmbaren Steuer- und Abgabenlast.
Dort ist Deutschland EU-weit auf dem zweiten Platz, während wir uns bei den Arbeitskosten auf einem Niveau mit den Niederlanden befinden. Der Unterschied zum zuletzt genannten Land: Dort fallen keine vergleichbar hohen Abgaben für einen immer aufgeblähteren Sozialstaat an. Stattdessen wird mithilfe von Fortbildungen, insbesondere zu technologischen Innovationen, massiv in die Zukunft investiert.
In Deutschland hingegen trifft eine immer höhere Belastung auf Mittelmaß bei der Technologieoffenheit. Diese Entwicklung muss zeitnah umgekehrt werden, um innerhalb Europas konkurrenzfähig zu bleiben.

Arbeitnehmer haben weniger Geld, obwohl Löhne raufgehen (tichyseinblick.de)