Geheimdienste verfolgen lieber eine Oppositionspartei – Ausländische Cyberangriffe auf die Wirtschaft steigen massiv an

Geheimdienste verfolgen lieber eine Oppositionspartei – Ausländische Cyberangriffe auf die Wirtschaft steigen massiv an

13. Mai. 2024 | Allgemein

Die Zahlen sind erschreckend: Die Cyberkriminalitätsdelikte aus ausländischen Quellen sind von 2022 auf 2023 um ganze 28 Prozent angestiegen. Noch mehr schockiert dabei nur noch die Schadenshöhe durch digitale Straftaten für die deutsche Wirtschaft mit zuletzt 206 Milliarden Euro.
Es wäre insofern gut investiertes Steuergeld, härter gegen Cyberkriminalität vorzugehen, beispielsweise mit geheimdienstlichen Mitteln. Stattdessen werden jedoch Behörden gestärkt, die demokratische Oppositionsparteien drangsalieren. Die AfD stünde in Regierungsverantwortung auch diesbezüglich für einen Paradigmenwechsel.
https://www.zeit.de/digital/2024-05/cyberkriminalitaet-bka-lagebericht-tendenz-steigend-2023
2 AfD-Fraktionskollegen verletzt – Stuttgart hat ein „Antifa“-Problem: Endlich durchgreifen!

2 AfD-Fraktionskollegen verletzt – Stuttgart hat ein „Antifa“-Problem: Endlich durchgreifen!

10. Mai. 2024 | Allgemein

Am Mittwoch haben mehrere AfD-Fraktionskollegen in der Stuttgarter Innenstadt einen Infostand unter dem Motto „75 Jahre Grundgesetz“ abgehalten. Dass unsere Fraktion dazu gefragt war, liegt auf der Hand: Für den aufmerksamen politischen Beobachter ist es offensichtlich, dass mittlerweile leider nur noch die AfD mit Nachdruck den Rechtsstaat verteidigt.
Ebenfalls sehr deutlich wurde an diesem Tag, welche Gruppierung zu den größten Feinden von Rechtsstaat und Grundgesetz gehört: Es ist die gewaltbereite linksextreme „Antifa“. Diese bedrängte besagten Infostand und verletzte bei den Auseinandersetzungen meine Fraktionskollegen Hans-Jürgen Goßner und Miguel Klauß durch Schläge auf Kopf und Nacken. Glücklicherweise resultierten daraus nur leichte Verletzungen, allerdings hätte dies auch anders ausgehen können.
Klar ist dadurch einmal mehr: Stuttgart hat ein immenses „Antifa“-Problem. Bereits am 1. Mai waren nicht etwa in Berlin oder Hamburg, sondern in unserer Landeshauptstadt die größten Gewaltexzesse mit 167 Festnahmen zu verzeichnen. Gegen diese Strukturen muss vorgegangen werden – in der Landes- und auch in der Kommunalpolitik. Die anstehende Kommunalwahl gibt den Bürgern das dazu nötige Instrument in die Hand: alle Stimmen für die AfD.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-angriff-auf-afd-infostand-stuttgarter-antifa-bekennt-sich.baa6b34f-98db-4d31-8165-bc57bca61b85.html
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demonstrationen-mai-100.html
AfD fordert Entlastungen – Ausfuhr-Bürokratie belastet Südwest-Unternehmen

AfD fordert Entlastungen – Ausfuhr-Bürokratie belastet Südwest-Unternehmen

8. Mai. 2024 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Negativschlagzeilen der letzten 48 Stunden als weiteres Indiz der Deindustrialisierung des Landes bewertet:
„62 Prozent der Unternehmen beklagen einen Zuwachs von Hürden im Handel wie lange Genehmigungszeiten bei der Ausfuhrkontrolle oder komplexe Verfahren bei der Zollabwicklung. Fast 40 % der Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen klagen über Auftragsmangel. Nur ein Drittel der Südwest-Maschinenbauer rechnet mit Wachstum. Und die Zahl der Firmeninsolvenzen in Deutschland ist im April weiter stark gestiegen. Die Reaktionen darauf: dröhnendes Schweigen. Die wirklichkeitsfremde politische Einbahnstraße führt weiter in Richtung ‚Transformation zur Klimaneutralität‘ und damit zu Wohlstandsabfluss. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) gefällt sich dagegen in individuellen Jubelmeldungen zur Startup-Förderung oder zum ‚InnovationCamp‘. Das ist Scheinpolitik! Unsere Unternehmen brauchen günstigen Strom durch Kohle und Atom, einen Stopp der Energiewende und der Sanktionspolitik, eine Entbürokratisierung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast, und das gibt es nur mit der AfD.“
https://www.ihk.de/stuttgart/presse/pressemitteilungen/pm-goinginternational-2024-6143368
Nicht von Merkel emanzipiert – Parteitag zeigt: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik

Nicht von Merkel emanzipiert – Parteitag zeigt: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik

7. Mai. 2024 | Allgemein

Die Hoffnungen vieler Bürger in Friedrich Merz waren groß: Würde er die CDU weg vom linksoffenen Merkelismus und zurück zum Konservatismus und zur Bürgerlichkeit führen?
Mittlerweile sind diese Bürger enttäuscht: Die Partei koaliert sogar lieber mit den Grünen als mit der FDP (siehe Schleswig-Holstein) und erklärt ausgerechnet die bürgerliche AfD zum Hauptfeind.
Der aktuelle Bundesparteitag mit der Rede von Parteichef Merz, aber auch mit der Besetzung zahlreicher Vorstandsposten durch überzeugte Merkelisten spricht diesbezüglich ebenfalls eine klare Sprache. Dazu kommt: Die wenigen sachlich richtigen Vorschläge, etwa in Migrations- und Energiefragen, sind erstens viel zu weich und zweitens eine Korrektur eigener Fehlentscheidungen (Stichworte Atomausstieg und Grenzöffnung).
Dementsprechend ist einzig die AfD eine tatsächliche bürgerlich-konservative Alternative bei den anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Wir stehen nicht für trügerische und opportunistische Rhetorik, sondern für echten Willen zur Veränderung.
Medial ausgeklammert: AfD häufigstes Opfer – Politische Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen!

Medial ausgeklammert: AfD häufigstes Opfer – Politische Gewalt ist in jedem Fall zu verurteilen!

6. Mai. 2024 | Allgemein

Der Angriff auf einen SPD-Abgeordneten in Dresden ist unmissverständlich zu verurteilen. Für die AfD hat das die Parteispitze bereits getan. Auch ich wünsche Herrn Ecke eine vollständige und rasche Gesundung.
Eines muss dabei klar sein: Politische Gewalt ist in jeder Form abzulehnen, also unabhängig von der politischen Couleur der Opfer und der Täter. Die häufigsten tätlichen Angriffe gegen Parteien sind Zahlen der Bundesregierung zufolge allerdings gegen die AfD gerichtet. Im Jahr 2023 waren dies 86 Fälle; die Grünen folgen mit 62 und die SPD mit 35 Angriffen.
Jedes aktive AfD-Mitglied dürfte mittlerweile einen Parteifreund persönlich kennen, der Opfer solcher Attacken wurde, die teilweise ähnlich drastisch wie jetzt in Dresden ausfielen: Im letzten Landtagswahlkampf war dies beispielsweise ein Kandidat im beschaulichen Schorndorf (Rems-Murr-Kreis). Dieser wurde bei einem „Antifa“-Gruppenangriff verletzt und musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden.
In solchen Fällen ist die mediale Berichterstattung allerdings ungleich zurückhaltender. Auch die politische Konkurrenz reagiert darauf oft verharmlosend, gar nicht oder nur auf Nachfrage. Klar ist: Dies muss sich dringend ändern, um weiteren Überfällen entgegenzuwirken. Denn bei abscheulicher politischer Gewalt gibt es keine Opfer erster oder zweiter Klasse.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gewalttaten-gegen-politiker-afd-im-fadenkreuz/