Förderung linksradikaler Gruppen – „Demokratiefördergesetz“ ist direkt gegen die Opposition gerichtet
Innenministerin Faeser (SPD), einst Autorin in der Postille der linksextremen Organisation VVN-BdA, und die linksgrüne Familienministerin Paus greifen angesichts des AfD-Umfragehochs zu weiteren undemokratischen Methoden. Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ soll ihrer Auffassung nach schleunigst vom Bundestag verabschiedet werden. Die FDP zögert und kritisiert noch, am Ende dürfte das aber wie immer maximal auf geringfügige Korrekturen hinauslaufen. In einer Kabinettssitzung hatten es die FDP-Minister schließlich bereits gebilligt.
Doch wieso ist ein Gesetz mit einem derart wohlklingenden Namen so schädlich? Das lässt sich leicht beantworten: In Wirklichkeit wird die Demokratie durch dieses Machwerk nämlich beträchtlich eingeschränkt und nicht gefördert. Eine Förderung erhalten lediglich Organisationen, die SPD und Grünen politisch in den Kram passen. Darunter befinden sich natürlich auch linksradikale bis linksextreme.
Die AfD steht für eine andere Art der Demokratieförderung: Statt politisch nahestehende Organisationen mit Steuergeld zu versorgen, muss vielmehr die direkte Demokratie als Korrektiv zur Regierungspolitik ausgebaut werden.
https://www.zeit.de/politik/2024-02/nancy-faeser-demokratiefoerdergesetz-bundestag
