Koalition wackelt spürbar – AfD steht für mögliche Neuwahl des Landtages bereit!

Koalition wackelt spürbar – AfD steht für mögliche Neuwahl des Landtages bereit!

Die parlamentarische Sommerpause des Landtages ist zu Ende: In dieser Woche führen die Fraktionen, auch jene der AfD, bereits Klausursitzungen durch, in denen es vor allem um Sachpolitik geht.
Die kommenden Monate könnten sehr interessant werden, nicht nur wegen der sachlichen und gleichzeitig harten Oppositionsarbeit der AfD. Denn in der Landesregierung mehren sich die Misstöne. Dabei geht es nicht nur um Meinungsverschiedenheiten zum Nationalpark im Schwarzwald.
Insbesondere CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, der sich trotz mangelndem Format bereits als künftiger Ministerpräsident sieht, lehnt sich weit aus dem Fenster: In einem Interview kündigt er an, im Falle eines Kretschmann-Rücktritts keinen weiteren Grünen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Kretschmann reagierte auf einer Pressekonferenz anschließend durchaus empört auf diese Aussage.
Höchstwahrscheinlich sind Hagels markige Aussagen nur ein Schaulaufen angesichts der baldigen Wahl des CDU-Landesvorsitzenden. Dennoch müsste er im Ernstfall tatsächlich so agieren, um nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die AfD sieht dem Ausgang der Streitigkeiten gelassen entgegen: Auf eine Neuwahl des Landtages wäre unsere Partei vorbereitet. Nach mehr als zwei weiteren Jahren einer grünideologischen Koalition mit einigen CDU-Ministern ist die Zeit für einen Neuanfang jedenfalls reif.
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.spekulation-um-nachfolge-kretschmann-rueffelt-hagel-und-fordert-vertragstreue-von-cdu.42e0f536-1c3a-4d4b-b681-d8de0554e022.html
Werden auch Sie aktiv! +20 %: Sattes Mitgliederplus bei der AfD

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Zur Abwechslung mal eine sehr gute Nachricht: Die AfD konnte in den letzten 12 Monaten nicht nur in den Umfragen und bei der niedersächsischen Landtagswahl deutlich zulegen und stellt mittlerweile kommunale Spitzenbeamte – auch die Mitgliederentwicklung geht wieder steil nach oben.
Aktuell hat die AfD nämlich bundesweit 34.000 Mitglieder, also 5.500 bzw. etwa 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Das teilte die Parteispitze heute mit.
Auch weiterhin steht unsere Partei allen interessierten Bürgern offen, die unsere Werte teilen. Verschaffen auch Sie sich daher doch bei der einen oder anderen Veranstaltung in Ihrer Region einen Eindruck, ob eine Mitgliedschaft etwas für Sie wäre. Die AfD, die auch intern geeinter ist als jemals zuvor, kann bei den anstehenden Wahlkämpfen jede helfende Hand gebrauchen, und Deutschland braucht eine starke AfD mit ihrer rationalen Politik ohnehin dringender denn je.
Landesregierung ist mitschuldig! Desolate Sicherheit: Erst Psychiatrie-Ausbruch, dann Mord durch Afrikaner

Landesregierung ist mitschuldig! Desolate Sicherheit: Erst Psychiatrie-Ausbruch, dann Mord durch Afrikaner

Eigentlich sollte der Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter ebenso sicher wie reguläre Gefängnisse sein. Und ohnehin sollten sich ausländische Straftäter eigentlich nicht mehr im Land aufhalten, gerade wenn es sich um Gewaltverbrecher handelt. Insofern ist die Landesregierung aus gleich mehreren Gründen an diesem schrecklichen Verbrechen am Freitag im nordbadischen Wiesloch mitschuldig.
Ein Afrikaner (die Staatsangehörigkeit wird nicht genannt) ist dort nämlich aus dem Maßregelvollzug, also einer Psychiatrie, ausgebrochen. Anschließend griff er in einem Einkaufsszentrum wahllos eine 30-jährige Verkäuferin mit einem zuvor gestohlenen Messer an. Diese verstarb an den Verletzungen. Anschließend geschah Unglaubliches: Der Täter wurde wegen seiner „Schuldunfähigkeit“ wieder in denselben unsicheren Maßregelvollzug gebracht, aus dem er zuvor ausgebrochen war.
Für die AfD ist klar: Diese Landesregierung ist auch sicherheitspolitisch völlig gescheitert. Während 1000 Windräder gebaut werden sollen und genauestens auf Gendersprache geachtet wird, schafft sie es nämlich nicht, ihren absoluten Kernaufgaben nachzukommen: Nicht einmal ein Mindestmaß an Sicherheit für die eigenen Bürger kann gewährleistet werden. Insofern ist die AfD-Fraktion schon sehr auf die Reaktion des grünen Sozialministers Lucha bei der Ausschuss-Sondersitzung am Freitag gespannt. Wir werden ihm die Ermöglichung dieser Gewalttat sicherlich nicht durchgehen lassen.
Den Angehörigen der ermordeten Frau gilt selbstverständlich mein aufrichtiges Mitgefühl.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/mord-migrant-gruene/
Skandalpolitiker in Regierungsämtern – Faeser (SPD) war noch nie ministrabel

Skandalpolitiker in Regierungsämtern – Faeser (SPD) war noch nie ministrabel

Innenministerin Nancy Faeser wird nach dem Entlassungsskandal nun von verschiedener Seite zum Rücktritt aufgefordert. Der Hintergrund ist die Degradierung des Spitzenbeamten Arne Schönbohm, nachdem Regierungs-Hofnarr Jan Böhmermann haltlose Unterstellungen über angebliche Russland-Verbindungen in die Welt gesetzt hatte. In Wirklichkeit ging es vermutlich ohnehin darum, dass Schönbohm der Ministerin politisch nicht gepasst hatte.
Nach einem erfolglosen Disziplinarverfahren setzte Faeser dann auch noch den Geheimdienst auf Schönbohm an, obwohl dieser längst zweifelsfrei entlastet war. Bis heute lässt die Innenministerin, die Ministerpräsidentin von Hessen werden möchte, jegliche Einsicht und auch die Bereitschaft vermissen, im Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Natürlich hat Faeser deswegen zurückzutreten. Allerdings hätte sie gar nicht erst dieses Amt bekleiden dürfen. Es handelt sich nämlich um eine Politikerin, die Artikel in Zeitschriften erwiesenermaßen linksextremer Organisationen veröffentlicht hatte und deren „Antifa“-Nähe stets offensichtlich war.
Für Cum-ex-Skandalkanzler Scholz, der allen Ernstes anderen Politikern vorwirft, sich an viel weiter zurückliegende Geschehnisse nicht erinnern zu können, gilt selbstverständlich auch, dass dieser gar nicht erst ins Amt hätte kommen dürfen. Das Ergebnis der Bundestagswahl machte dies jedoch möglich. Insofern sollten sich alle Wähler genau überlegen, ob die Ampelparteien und die personell ähnlich fragwürdig aufgestellten Unionsparteien noch einmal in höchste Regierungsämter kommen sollten.
Weitere 500 Millionen Euro angekündigt – E-Auto-Subventionen: Erhebliche Belastung für Steuerzahler

Weitere 500 Millionen Euro angekündigt – E-Auto-Subventionen: Erhebliche Belastung für Steuerzahler

Technische Entwicklungen sollte man nicht erzwingen – die einseitigen Förderungen der auf einem freien Markt nicht konkurrenzfähigen Elektromobilität hat die AfD daher stets abgelehnt. Diese stellen auch keine Entlastung dar – vielmehr handelt es sich um eine umfassende Subventionierung einiger weniger Bürger auf Kosten der Allgemeinheit.
Ein aktuelles Beispiel sind da die gerade erst verkündeten Förderungen für private Ladestationen: Bis zu 10.200 Euro sollen hier unter bestimmten Voraussetzungen jeweils ausgezahlt werden, die Mehrkosten für die Steuerzahler betragen jedoch 500 Millionen Euro. Eine Verhältnismäßigkeit ist somit längst nicht mehr gegeben. Es wäre deutlich sinnvoller, diese und zahlreiche andere unnötige Staatsausgaben einzusparen und damit den Weg für eine Erhöhung des Grundfreibetrags und für eine Beseitigung der kalten Progression freizumachen. Die AfD möchte also die Mitte der Gesellschaft entlasten, statt eine geringe Anzahl zumeist ohnehin wohlhabender Bürger bei der E-Auto-Anschaffung zu unterstützen.
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/foerderung-fuer-solardach-e-auto-und-batterie-foerderprogramm-startet-ende-september-a-321dc8b4-1e5c-4bea-88ab-293b3663dc45?sara_ref=re-xx-cp-sh