„Inflationsausgleich“ geplant – Unfassbar: 3000€ Bonus für Regierungsmitglieder

„Inflationsausgleich“ geplant – Unfassbar: 3000€ Bonus für Regierungsmitglieder

13. Juni. 2023 | Allgemein

Ihre Bezüge liegen bereits jetzt bei etwa 180.000 bis 360.000 Euro im Jahr, die noch nicht einmal vollständig versteuert werden müssen: Minister, Staatssekretäre und der Bundeskanzler halten sich dennoch für Notleidende der Inflation, die sie mit ihrer Energie- und Währungspolitik mitverursacht haben. Nicht anders ist der Entwurf für einen Inflationsbonus in Höhe von 3000 Euro zu verstehen.
Klar ist: Solche Ideen sind eine Verhöhnung aller hart arbeitenden Bürger der Mittelschicht, die tatsächlich doppelt von der Inflation betroffen sind. Dazu trägt unter anderem die immense Steuerlast bei.
Grünideologische Mehrausgaben in Milliardenhöhe verhindern also die bitter notwendigen Entlastungen, und zusätzlich sollen mit dem Geld dieser Steuerzahler nun auch noch die Spitzengehälter in Kanzleramt und Ministerien aufgestockt werden: Über berechtigten Unmut an der Wahlurne und auf der Straße müssen sich die völlig abgehobenen „Spitzenpolitiker“ unseres Landes wahrlich nicht wundern.
 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/praemien-fuers-kabinett-nicht-nur-kanzler-olaf-scholz-spd-und-minister-auch-37-staatssekretaere-erhalten-3000-euro-bonus-li.358125?utm_source=sharing&utm_medium=desktop&utm_campaign=article_default
Favorit bei Stichwahl in Sonneberg – Landratswahl: AfD-Kandidat bei 47 Prozent im 1. Wahlgang

Favorit bei Stichwahl in Sonneberg – Landratswahl: AfD-Kandidat bei 47 Prozent im 1. Wahlgang

12. Juni. 2023 | Allgemein

Die mitteldeutschen Landrats- und Bürgermeisterwahlen sind für die AfD als erste realistische Möglichkeit, administrative Verantwortung zu übernehmen. Bereits vor einigen Wochen hatte der AfD-Landratskandidat Rainer Galla schließlich 48 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl im Kreis Oder-Spree (Brandenburg) erreicht. Leif-Erik Holm zog weiterhin deutlich in die Stichwahl zum Schweriner Oberbürgermeister ein.
Noch wegweisender dürfte jedoch der gestrige Erfolg von Robert Sesselmann im südthüringischen Landkreis Sonneberg gewesen sein: Im ersten Wahlgang erzielte der AfD-Landratskandidat dort 46,7 Prozent der Stimmen, und in 2 der 8 Städte und Gemeinden stimmte bereits gestern mehr als die Hälfte der Wähler für Sesselmann.
Insofern geht dieser nun tatsächlich als Favorit in die Stichwahl gegen den abgeschlagenen CDU-Bewerber. Sicher fühlen darf man sich dabei natürlich keineswegs, da sich wieder eine geschlossene Front der Altparteien gegen die AfD bilden dürfte. Es ist jedoch nicht unwahrscheinlich, dass die ebenfalls zu beobachtende Verunglimpfung der bisherigen Nichtwähler dazu führen dürfte, dass ein gewichtiger Teil dieser Gruppe letztlich doch zur Wahl geht – aber eben nicht, um den CDU-Kandidaten zu wählen.
Herrn Sesselmann möchte ich abschließend also viel Erfolg für die Stichwahl in 13 Tagen wünschen – ein Sieg wäre für die politische Lage in ganz Deutschland wegweisend.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245811864/Thueringen-Stichwahl-entscheidet-ueber-Sonneberger-Landrat-AfD-Kandidat-liegt-vorn.html?fbclid=IwAR2WHhycJECEn4-sJI7–Ywg9OMRmTSyumHaKttu3xWD88AdUA8Z3zLHVE0
 
„Energiewende“ führt zu wirtschaftlichem Niedergang & Abwanderungen – Ampelpolitik: Kritik der Wirtschaft ist berechtigt

„Energiewende“ führt zu wirtschaftlichem Niedergang & Abwanderungen – Ampelpolitik: Kritik der Wirtschaft ist berechtigt

7. Juni. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen

Der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel hat die Kritik des Waiblinger Unternehmers Nikolas Stihl am Ampelkurs als völlig berechtigt unterstützt:
„Tatsächlich sind die Grünen und ihre Energiewende hauptverantwortlich für den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes, eingeschlossen die Firmenabwanderungen ins Ausland. Die neue Ansiedlungsstrategie der Landesregierung ist nichts als reine Symptombekämpfung. Schon im März haben 20 Wirtschaftsverbänden an Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) einen Brandbrief geschrieben – ohne Ergebnis. Wenn jetzt auch noch Stimmen laut werden, dass das AfD-Umfragehoch wirtschaftlichen Schaden verursache und Wohlstand koste, ist das eine Realitätsumkehrung sondergleichen.“
 
https://www.heidelberg24.de/baden-wuerttemberg/stihl-beiratschef-hat-wenig-hoffnung-fuer-standort-deutschland-zr-92325807.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
Über 500.000 Menschen im Jahr 2022 – Baden-Württemberg: Neuer Rekord beim „Zuzug“

Über 500.000 Menschen im Jahr 2022 – Baden-Württemberg: Neuer Rekord beim „Zuzug“

6. Juni. 2023 | Allgemein

Über 500.000 Zuzüge innerhalb eines Jahres – diese Zahl ist für ein Bundesland mit gut 11 Millionen Einwohnern an sich bereits eine völlige infrastrukturelle Überforderung. Verschärfend kommt hinzu, dass nur gut 100.000 davon aus anderen Bundesländern ins Land gekommen sind. Die große Mehrheit jedoch kam direkt aus dem Ausland. Insofern handelt es sich in Wirklichkeit zumeist um Zuwanderung, oft verbunden mit entsprechenden Integrationsproblemen, wenn vom Zuzug die Rede ist.
Dass es gleichzeitig auch einen immensen „Wegzug“ von über 300.000 Menschen gab, macht die Lage keineswegs besser. Dabei handelt es sich nämlich bekanntlich oft um gut qualifizierte Baden-Württemberger, die hierzulande für sich keine Zukunft sehen. Außerdem wird auch beim sogenannten „Wanderungsgewinn“ (also dem Nettozuzug) mit etwa 180.000 Personen beinahe ein Rekord aufgestellt – nur 1990 war diese Zahl noch etwas höher. Die Folgen für den Wohnungsmarkt liegen auf der Hand, um nur ein diesbezügliches Problem zu nennen.
Für die AfD-Fraktion ist eine weitere Zunahme dieser Zahlen keinesfalls erstrebenswert. Baden-Württemberg sollte nicht noch mehr zu einem Zuwanderungsmagneten werden und dabei völlig sein Gesicht verlieren. Stattdessen muss unser Land auch und vor allem Wohnort und Heimat für Einheimische bleiben. Mittels tiefgreifender politischer Reformen, beispielsweise in der Familien-, Bildungs- und Zuwanderungspolitik kann dafür ein Grundstein gelegt werden. Ebenfalls sind immense Entlastungen unvermeidlich, etwa durch eine andere Steuerpolitik und durch eine neue, rationale Energiepolitik.
 
https://www.n-tv.de/regionales/baden-wuerttemberg/Baden-Wuerttemberg-verzeichnet-Hoechststand-bei-Zuzuegen-article24169000.html?fbclid=IwAR1OoE88lX_HzsjjT2Z1sUSnckQQrwrlEQS1xT8ri8CuX3o3HmAZ9HE4bzE
Neuer Rekordwert: 19 Prozent – AfD-Umfragewerte versetzen die CDU in Panik

Neuer Rekordwert: 19 Prozent – AfD-Umfragewerte versetzen die CDU in Panik

5. Juni. 2023 | Allgemein

Mittlerweile ist die AfD drauf und dran, vor der CDU die stärkste Partei Deutschlands zu werden: Nur noch 2 bis 3 Prozentpunkte trennen uns in Umfragen von den sogenannten Christdemokraten, wenn man bedenkt, dass die CSU bei Wahlen separat antritt. Die 19 Prozent versetzen die von Merkel entkernte Partei dementsprechend auch in helle Panik.
CDU-Chef Merz meint beispielsweise, der AfD unbegründet Ausländerfeindlichkeit und sogar Antisemitismus vorwerfen zu müssen – eine besonders infame Behauptung von einer Partei, die Millionen Menschen aus antisemitisch geprägten Ländern nach Deutschland geholt hat. Inhaltliche Akzente sucht man bei der Union hingegen vergebens: Kritik an medialem Gendern, etwas weniger Radikalismus als die Grünen und das Kopieren von AfD-Forderungen werden wohl kaum Wähler zurückgewinnen.
Insofern dürfte die aktuelle Entwicklung weitergehen. Eines Tages wird der Union dann nichts mehr übrig bleiben, als um eine Koalition anzusuchen. Im Prinzip wäre das allerdings demokratische Normalität, wenn man sich im europäischen Ausland umschaut. Für die AfD käme eine solche Zusammenarbeit aber natürlich nur bei weitgehendem inhaltlichem Entgegenkommen infrage.
 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/merz-beschimpft-afd-als-auslaenderfeindlich/?fbclid=IwAR1mFHsz2G22RqemQr6zRWUX8zMPIwJhfjp38j3nTgHJ03Cc_dmNEIjZNuc