Nur die AfD ist eine Alternative zu den Grünen! CDU-Konvent: Signale der Verzweiflung

Nur die AfD ist eine Alternative zu den Grünen! CDU-Konvent: Signale der Verzweiflung

19. Juni. 2023 | Allgemein

Die CDU hat auf ihrem Programmkonvent über ihren Kurs diskutiert. Doch statt sich einer bürgerlichen Regierungsoption mit der AfD zu öffnen, übten sich Bundeschef Friedrich Merz und weitere Redner lieber im Distanzieren und Diffamieren. NRW-Ministerpräsident Wüst, der sich offenbar ebenfalls als kanzlertauglich ansieht, erteilte einer konservativen Orientierung derweil eine definitive Absage.
Es ist daher völlig offensichtlich, dass ausschließlich die AfD eine glaubwürdige Alternative zur vergrünten Politik in Bund und Land darstellt. Die zutiefst unterwürfige Juniorpartnerschaft der baden-württembergischen CDU dürfte den Bürgern nämlich ebenso bekannt sein wie die programmatische „Vorarbeit“ Merkels auf Bundesebene.
Deutsche Schlepperschiffe festgesetzt – Migration: Italien handelt, Deutschland vertagt

Deutsche Schlepperschiffe festgesetzt – Migration: Italien handelt, Deutschland vertagt

16. Juni. 2023 | Allgemein, Asylpolitik

Der Bund-Länder-Gipfel brachte kein Ergebnis: Weiterhin werden die Kommunen mit den Migrationszahlen und -kosten alleingelassen. Eine Aufschiebung des Themas ist bereits beschlossene Sache.
Die (politisch deutlich vernünftigere) italienische Regierung zeigt, dass es auch anders geht: Diese hat mittlerweile das dritte deutsche NGO-Schlepperschiff wegen eines Verstoßes gegen Auflagen festgesetzt. Zu diesem mutigen Schritt ist den Italienern natürlich zu gratulieren. Letztlich werden durch solche Konsequenzen auch Menschenleben gerettet, weil sich dann weniger Migranten auf den gefährlichen Weg machen.
Wirkungsvoller Widerstand gegen die irreguläre Massenmigration und ihre Folgen ist also möglich. Nur die AfD steht in Deutschland für einen solchen Ansatz. Die Kommunen zu entlasten, die nicht um die Migration gebeten haben, ist dabei nur ein (wichtiger) Teil der Lösung. Letztlich geht es dabei nämlich ebenfalls um Steuergeld.
Es gilt vielmehr, das Problem auch bei der Wurzel zu packen: Die deutschen Sozialleistungen für Asylbewerber sind unter den EU-Durchschnitt zu reduzieren bzw. durch Sachleistungen zu ersetzen. Damit entfiele die Magnetwirkung unseres Landes weitgehend. Auch Grenzkontrollen sind zu verstärken, unterstützend im Mittelmeer ebenso wie (auch seitens des Landes Baden-Württemberg) an den Binnengrenzen. Abschiebungen nicht Aufenthaltsberechtigter und darüber hinaus aller kriminellen Ausländer haben in einem weiteren Schritt zu erfolgen.
 
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Einstufung der Jungen Alternative gelöscht – Juristischer Erfolg der AfD gegen „Verfassungsschutz“

Einstufung der Jungen Alternative gelöscht – Juristischer Erfolg der AfD gegen „Verfassungsschutz“

15. Juni. 2023 | Allgemein

Einmal mehr konnte die AfD den „Verfassungsschutz“ in die Schranken verweisen. Nicht anders lässt sich jedenfalls die Tatsache deuten, dass diese von SPD und CDU kontrollierte Behörde nun zahlreiche Verlautbarungen (etwa Pressemitteilungen) gelöscht hat: Diese betreffen die absurde Einstufung der AfD-Jugendorganisation als „gesichert rechtsextremistisch“.
Offenbar verspricht sich die Behörde dadurch bessere Chancen im Eilverfahren, das die AfD gegen diese Einstufung angestrengt hat. Letztlich handelt es sich dabei aber um eine Verzweiflungstat: Dass man über die Einstufung nicht mehr sprechen möchte, macht diese zum zahnlosen Tiger.
Ohnehin lassen sich aber immer weniger Bürger von den politisch motivierten Machenschaften des VS-Präsidenten Haldenwang (CDU) beeindrucken. Die aktuellen Umfragen belegen dies mit bundesweit bis zu 20 Prozent deutlich.
Bis 2028 überall Austauschpflicht – „Heizungskompromiss“ ist ein Etikettenschwindel!

Bis 2028 überall Austauschpflicht – „Heizungskompromiss“ ist ein Etikettenschwindel!

14. Juni. 2023 | Allgemein, Energie

Die Bundesregierung hat sich bezüglich des Heizungsgesetzes leider auf einen faulen Kompromiss geeinigt, statt dieses Machwerk vollständig ad acta zu legen. Eine Blockade der Pläne durch die FDP mit Neuwahlen wäre definitiv die bessere Kösung gewesen. Doch dafür wäre bei den selbsternannten Liberalen etwas Rückgrat nötig. Stattdessen zählen die Posten, nicht das Wohlergehen der Bürger.
Denn der sogenannte Kompromiss ist ein riesiger Etikettenschwindel: Letztlich werden Habecks Pläne fast vollständig ungesetzt, nur eben erst bis 2028 statt bereits nächstes Jahr.
Wohlgemerkt jedoch BIS 2028! Bis dahin soll nämlich eine entsprechende kommunalen Wärmeplanung eingeführt werden. Dies kann also ausdrücklich bereits früher geschehen, je nach Parteibuch des Bürgermeisters und Zusammensetzung des Gemeinderates.
Umso größere Bedeutung kommt also der baden-württembergischen Kommunalwahl in knapp einem Jahr zu: Deutliche Verluste für die Grünen und eine starke AfD dürften dazu führen, dass die sogenannte Wärmeplanung in den entsprechenden Kommunen zumindest so weit aufgeschoben wird, bis geänderte Mehrheitsverhältnisse eine Aufhebung des Gesetzes auf Bundesebene erlauben.
Die Wirtschaft braucht Sicherheit – Personalmangel im Gastgewerbe: Folge der Corona-Politik

Die Wirtschaft braucht Sicherheit – Personalmangel im Gastgewerbe: Folge der Corona-Politik

13. Juni. 2023 | Allgemein, Pressemitteilungen, Wirtschaft

Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel wertet den derzeit bestehenden Personalmangel im Gastgewerbe als Folge der verfehlten Corona-Politik:
„Wie auch in der Pflege erntet die Landesregierung nun die Früchte ihrer verheerenden Politik. Das Gastgewerbe wurde mit Beginn der Corona-Pandemie wie beinahe kein anderes Gewerbe gegängelt, ja förmlich kaputt gemacht – und zwar nachhaltig. Neben den vermeintlichen, teils drakonischen Hygienemaßnahmen waren es vor allem die Komplettschließungen, die einen buchstäblichen Exodus an Arbeitskräften aus der Gastro bewirkt haben. Niemand möchte unter derart unsicheren Bedingungen arbeiten. Die Landesregierung gibt den Arbeitnehmern indes nicht zu verstehen, dass sich derartiges nicht wiederholen könnte. So wird sie die Arbeitskräfte sicher nicht zurück ins Gastgewerbe holen. Das Gastgewerbe braucht Sicherheit und Kontinuität, wie alle Wirtschaftsbereiche!“