Faeser (SPD) agiert hilflos – Naive Idee: Messerverbot gegen Messerstecher

Faeser (SPD) agiert hilflos – Naive Idee: Messerverbot gegen Messerstecher

6. Apr.. 2023 | Allgemein, Sicherheit

Gegen die Zunahme von Messerattacken vorzugehen, wohlgemerkt ein hausgemachtes Problem der Altparteien, ist richtig und wichtig. Die Lösungen dazu liegen auf der Hand: Bei Nichtdeutschen Abschiebungen, ansonsten härtere Strafen.
Ganz anders SPD-Innenministerin Faeser: Diese verlangt nun, für Bus und Bahn ein Messerverbot einzuführen. Wie sich auch nur ein Gewaltkrimineller durch leere Drohungen mit Geldbußen für den unwahrscheinlichen Fall einer Gepäckkontrolle abschrecken lassen könnte, bleibt dabei ihr Geheimnis. Mehr als hinkend auch der Vergleich mit dem Flugzeug: An Flughäfen existieren schließlich Anlagen, die jedes Gepäckstück auf verbotene Gegenstände scannen – das ist wohl kaum an jeder Bushaltestelle umsetzbar.
Statt echte Lösungen zu präsentieren, offenbart die Bundesregierung also einmal mehr die eigene Verzweiflung. Währenddessen redet Landesinnenminister Strobl (CDU) den bezüglich Messergewalt fatalen Sicherheitsbericht für 2022 sogar schön (3300 Opfer, 19 Tote!). Nur die AfD steht in der Sicherheitspolitik für Ehrlichkeit und wirksame Konzepte.
Fortsetzung der Bürgermeistergespräche

Fortsetzung der Bürgermeistergespräche

5. Apr.. 2023 | Allgemein, Wahlkreis

Gestern konnte ich die Gespräche mit den allermeisten Bürgermeistern des Wahlkreises Enz in der Gemeinde Königsbach-Stein fortsetzen. Bürgermeister Heiko Genthner schilderte mir im dortigen Rathaus die aktuellen Anliegen und Projekte der Kommune. An dieser Stelle noch einmal vielen Dank für den sehr konstruktiven Termin. Selbstverständlich werde ich mich auch in Zukunft im Landtag für die Belange unserer Städte und Gemeinden einsetzen, denen immer größere Lasten auferlegt werden.
 
 
 
 
 

 

 
 
„Effekt des heißen Sommers“ – WDR: Klimawandel als Ursache für Freibad-Randale

„Effekt des heißen Sommers“ – WDR: Klimawandel als Ursache für Freibad-Randale

4. Apr.. 2023 | Allgemein

Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben sehr eigentümliche Erklärungen für die Zunahme gewaltsamer Ausschreitungen: Bei den mittlerweile allsommerlichen Freibadrandalen komme der Klimawandel als Ursache infrage, behauptet der WDR allen Ernstes.
Für die AfD-Fraktion steht fest: Es ist das Klima der Realitätsverweigerung, das sich hier dringend ändern sollte. In früheren Jahrzehnten haben überdurchschnittlich heiße Sommer schließlich nicht zu massenhaften Aggressionen geführt. Zu viel kulturfremde Zuwanderung und viel zu weiche staatliche Reaktionen sind dementsprechend ganz klar die Ursachen. Im Gegensatz zu dem WDR und den meisten Altparteien benennen wir diese Gründe auch und fordern deutliche Gegenmaßnahmen ein.
Bürgerliche Koalition ist möglich – Wahlsieg für AfD-Partner „Die Finnen“

Bürgerliche Koalition ist möglich – Wahlsieg für AfD-Partner „Die Finnen“

3. Apr.. 2023 | Allgemein, Europa

In Finnland fanden gestern Parlamentswahlen statt, und als Siegerin ging eben nicht die medial gehypte sozialdemokratische Ministerpräsidentin Sanna Marin hervor. Stattdessen lagen die Mitte-Rechts-Partei Nationale Koalition (20,8 %) und die EU- und migrationsskeptische Partei „Die Finnen“ (20,1%) vorne. Letztere sitzt in derselben EU-Parlamentsfraktion wie die AfD.
Auch wenn es für „Finnen“-Chefin Riikka Purra also leider knapp nicht zum ersten Platz und damit wohl auch nicht zum Posten der Ministerpräsidentin gereicht hat, sprechen die 2,6 Prozentpunkte Zugewinn für sich. In einer nun relativ wahrscheinlichen Regierung mit der Nationalen Koalitionspartei wären „Die Finnen“ damit ein Partner auf Augenhöhe.
Union und FDP sollten sich diese Regierungsbildung übrigens ganz genau ansehen: Deren finnische Partnerparteien schließen eine rechtsbürgerliche Koalition nämlich keineswegs aus. Nur so gehen demokratische Verantwortung und Respekt vor dem Wähler als Souverän.