Auf dem linkem Auge völlig blind – „Verfassungsschutz“ hält Klimakleber nicht für extremistisch

Auf dem linkem Auge völlig blind – „Verfassungsschutz“ hält Klimakleber nicht für extremistisch

Wie einseitig und politisch motiviert der sogenannte Verfassungsschutz operiert, wird an diesem Beispiel überdeutlich: Eine Prüfung soll ergeben haben, dass es bei den Klimaklebern der sogenannten Letzten Generation „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ für Extremismus gäbe.
Während rechtschaffende AfD-Mitglieder von dieser Behörde drangsaliert werden, darf eine radikal ökosozialistische Organisation also weiterhin ohne VS-Beobachtung Bürger terrorisieren. Sicherlich hängt das damit zusammen, dass die Altparteien, die BfV und LfV tragen, selbst immer unverblümter dem Ökosozialismus fröhnen. Sogar Verhandlungen von Oberbürgermeistern mit den Klimaklebern sind keine Seltenheit mehr. Nur die AfD bleibt diesbezüglich eine Partei der konsequenten Rechtsstaatlichkeit und der Rationalität.
Landespolitik ist Kontrolle entglitten – Sperrungs-Chaos um Stuttgart 21 ist beschämend

Landespolitik ist Kontrolle entglitten – Sperrungs-Chaos um Stuttgart 21 ist beschämend

Es ist ein Trauerspiel: Umfassende Vollsperrungen etlicher Streckenabschnitte erwarten Bahnpendler in den kommenden Monaten rund um Stuttgart. Dabei wären diese auf einigen teilweise viergleisigen Strecken bei langfristigerer Vorbereitung gar nicht nötig gewesen. Und das ist nicht alles: Die Bahn kündigt diese Bauarbeiten zwecks Installation des Zugleitsystems ETCS gerade einmal gut einen Monat im Vorhinein an.
Klar ist: Gute Vorbereitung ist anders und die Pendler gehören entschädigt. Die Empörung der Regierungsvertreter von Grünen und CDU ist allerdings wenig glaubwürdig. Man hat es nämlich schlichtweg verabsäumt, klare Fristenregelungen zu solchen Arbeiten gesetzlich oder vertraglich zu verankern. Die Gesamtsituation um Stuttgart 21 hat generell das Potential, sich zu einem schwäbischen BER zu entwickeln. Der Kursschwenk von Verkehrsminister Hermann bezüglich des nun doch nicht mehr beabsichtigten Fortbestandes eines Ergänzungs-Kopfbahnhofs spricht hier für sich. Die AfD-Fraktion wird auch in Zukunft im Sinne der Steuerzahler und Pendler den Finger in die Wunde legen.
Der Trend verfestigt sich – Umfragen: AfD liegt vor den Grünen

Der Trend verfestigt sich – Umfragen: AfD liegt vor den Grünen

Wohl keine Partei ist weltanschaulich weiter von der AfD entfernt als die Grünen. Die anderen Parteien lassen sich thematisch allerdings seit Jahren von den Ökosozialisten am Nasenring durch die Manege führen.
Insofern ist es nur logisch und bitter nötig, dass die AfD zunehmend stabil vor den Grünen und bei 16 bis 17 Prozent liegt: Dies trifft auf 2 der 3 aktuellsten bundesweiten Umfragen zu. Wir werden alles dafür geben, dass es dabei bleibt und bei den künftigen Landtags- und Bundestagswahlen noch mehr gesunder Menschenverstand in die Parlamente einzieht.
Gesetzgebung zu Psychiatrien ändern – Somalischer Arzt-Mörder: Freigang statt Abschiebung

Gesetzgebung zu Psychiatrien ändern – Somalischer Arzt-Mörder: Freigang statt Abschiebung

Wir erinnern uns: Vor weniger als 5 Jahren ermordete ein somalischer Asylbewerber einen Offenburger Arzt vor den Augen von dessen Tochter, eine Mitarbeiterin überlebte nur knapp. Richtigerweise wurde der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt.
Wer nun jedoch der Auffassung ist, dass es eine Abschiebung gegeben haben dürfte oder aber der Täter zumindest immer noch permanent hinter Schloss und Riegel säße, sieht sich getäuscht: Damals wurde eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik statt einer Haftanstalt angeordnet, und nun wird bekannt, dass dem verurteilten Mörder mittlerweile 3 Stunden Freigang pro Tag im badischen Emmendingen gewährt werden.
Eine solche Sicherheitsgefährdung ist selbstverständlich nicht hinnehmbar. Einerseits müssen ausländische Gewalttäter selbstverständlich abgeschoben werden, auch in unsichere Länder. Außerdem darf es bei psychiatrischer Unterbringung nach schweren Straftaten aber generell keine derartigen Freigang-Möglichkeiten mehr geben. Die AfD-Fraktion steht in diesem Sinne unverrückbar für die Prämisse „Opferschutz statt Täterschutz“.
Habeck will dennoch Umrüstung – Großteil der Gebäude nicht Wärmepumpen-tauglich!

Habeck will dennoch Umrüstung – Großteil der Gebäude nicht Wärmepumpen-tauglich!

Dass die Bezahlbarkeit in der Energiepolitik des Grünen-Ministers Habeck keinen hohen Stellenwert hat, ist hinlänglich bekannt. Dies wird auch daran deutlich, dass in 52 Prozent der Bestands-Wohngebäude die effiziente Nutzung von Wärmepumpen unmöglich ist. Dort arbeiten diese um bis zu 36 Prozent weniger effektiv als in geeigneteren Wohngebäuden. Dementsprechend ist in den schlechter gedämmten Gebäuden auch mit um etwa 33 Prozent höheren Kosten zu rechnen (verglichen mit den jetzigen Heizungen). Dies ergab eine Studie zweier Forschungsinstitute.
Die zweite Zahl zeigt uns allerdings, wie es wohl laufen wird und dass die Prognose der „Jungen Freiheit“, der Austausch werde „an der Realität scheitern“, leider nicht sonderlich realistisch ist: Die Mehrkosten dürften einfach an die Bürger delegiert werden.
Für die AfD ist klar, dass wir gegen diese irrationale und wohlstandsvernichtende Energiepolitik stets Widerstand leisten werden. Möglicherweise werden mehr und mehr Bürger aufgrund der horrenden Rechnungen realisieren, dass die Altparteien, die diese ökosozialistische Politik entweder forcieren oder tolerieren, keine gute Wahl sind. In diesem Fall wäre eine Kehrtwende nach wie vor möglich.