Habeck bindet Verbände kaum ein – Wirtschaftsaufstand gegen den Wirtschaftsminister
Es gehört zurecht zu den politischen Gepflogenheiten, bei neuen Gesetzentwürfen rechtzeitig die inhaltlich betroffenen Verbände einzubinden. Obwohl dabei natürlich zumeist auch wirtschaftliche Interessen im Spiel sind und eine derartige Abfrage daher nie einseitig erfolgen sollte, bieten solche Stellungnahmen oft wichtige Ansätze zur Nachjustierung. Lobend festzustellen ist auch, dass die meisten Verbände deutlich demokratischer als die Altparteien agieren, indem sie geringere Berührungsängste vor der AfD haben.
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) hingegen scheint es sich gerade deutlich mit den Verbänden zu verscherzen, die bei öffentlicher Kritik an einzelnen Personen oder Parteien normalerweise zurückhaltend sind. Für unterschiedlichste Verbände wie das Bäckerhandwerk, den Arbeitgeberverband Gesamtmetall, den Eigentümerverband Haus & Grund und den Bundesverband der Freien Berufe ist nun aber das Maß voll. Daher haben diese einen Beschwerdebrief an den Minister geschickt. Darin legen sie beispielsweise dar, dass man ihnen mittlerweile oft nur noch wenige Stunden für eine Stellungnahme einräumen würde. Dies sei ein zutiefst undemokratisches Vorgehen.
Für die AfD-Fraktion ist das ebenfalls ein Skandal. Für uns ist klar, dass eine Einbindung der Betroffenen zu einem Gesetzgebungsverfahren dazugehört. Bei Grünen-Ministern wie Habeck überrascht diese Demokratieabstinenz aber natürlich keineswegs.
