Totalitär, selbstherrlich, oft gewalttätig – Keine falsche Toleranz für „Klima-Aktivisten“

Totalitär, selbstherrlich, oft gewalttätig – Keine falsche Toleranz für „Klima-Aktivisten“

Endlich sind bei der Räumung Lützeraths Fortschritte zu verzeichnen. Denn so bedauerlich der Abriss eines geschichtsträchtigen Dorfes auch ist, so notwenig ist er leider in der Gesamtbetrachtung. Denn Energie bedeutet Leben und Wohlstand.
Während man den Ärger der acht Einwohner des hier betroffenen Ortes gut verstehen kann, gilt das für die selbsternannten Klimaretter jedoch keineswegs. Selbstherrlich und mit universalistischem Anspruch blockieren diese die rechtsstaatlich einwandfreie Räumung der Ortschaft und erklären Ihr Protestcamp für essenziell für den Fortbestand der Erde. Totalitär werden die Meinungen jener Bürger für irrelevant erklärt, die nicht mit der Blockade einverstanden sind. Vor allem aber entpuppen sich nicht wenige „Aktivisten“ als Terroristen, indem sie Steine und sogar Molotowcocktails auf Polizisten werfen. Scharfe Distanzierungen der Organisatoren bleiben aus; diese verweisen stattdessen auf angebliche Gewalt durch die Polizisten, die mit der Räumung nach mehrfacher Vorwarnung allerdings lediglich ihrer Arbeit nachgehen.
Durch diese gewalttätige Eskalation ist absehbar, wohin der Weg noch führen dürfte, wenn jene selbsternannten Aktivisten nicht hart bestraft werden, die über friedliche Demonstrationen hinausgehen. Genau diese rechtsstaatliche Härte fordert die AfD-Fraktion, um künftig Opfer politischer Gewalt zu verhindern.
Überakademisierung stoppen – Über 2 Millionen Fachkräfte fehlen

Überakademisierung stoppen – Über 2 Millionen Fachkräfte fehlen

Der Fachkräftemangel verschärft sich laut einer aktuellen DIHK-Studie immer weiter: Mehr als die Hälfte von 22.000 an der Umfrage beteiligten Unternehmen geben an, nicht alle offenen Stellen besetzen zu können. Dies betrifft Gesundheitsdienstleistungen ebenso wie Industrie und Bauwirtschaft. Die entgangene Wertschöpfung beträgt offenbar fast 100 Milliarden Euro.
Es wäre die falsche Antwort, nun nach mehr Zuwanderung zu rufen. Stattdessen muss vor allem die Überakademisierung gestoppt werden. Deutschland ist nicht umsonst weltweit für die Qualität seiner dualen Berufsausbildungen bekannt. Leider entsteht der Eindruck, dass dieses Bewusstsein in unserer eigenen Gesellschaft und Politik zunehmend in Vergessenheit geraten ist. Nicht so jedoch in der AfD-Landtagsfraktion, die immer wieder die Relevanz von Ausbildungsberufen hervorhebt.
Fraktionschef Anton Baron MdL – Herzliche Gratulation dem neuen Fraktionsvorstand

Fraktionschef Anton Baron MdL – Herzliche Gratulation dem neuen Fraktionsvorstand

Die AfD-Landtagsfraktion hat gestern einen neuen Vorstand gewählt, der sich sehen lassen kann und für einen Generationswechsel steht. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde der 35-jährige Abgeordnete Anton Baron aus dem Hohenlohekreis gewählt, der meine Arbeit sicherlich hervorragend fortsetzen wird. Daniel Lindenschmid MdL (30) aus dem Rems-Murr-Kreis hingegen wird künftig den wichtigen Posten des parlamentarischen Geschäftsführers bekleiden.
Bei den stellvertretenden Vorsitzenden wurden Udo Stein und Dr. Rainer Podeswa MdL in ihren Ämtern bestätigt, neu hinzu kam Hans-Jürgen Goßner.
Mit diesem Vorstand ist die AfD-Fraktion ideal für die nächsten Jahre gewappnet. Auch weiterhin werden wir für konstruktive und gleichsam kantige Oppositionsarbeit stehen.
„Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.“ Strobls Silvester-Ansage ist unglaubwürdig

„Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.“ Strobls Silvester-Ansage ist unglaubwürdig

Der aufgrund seines Verhaltens in einer Polizeiaffäre angezählte Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte sich nun offenbar positiv profilieren: Bezüglich der Silversterunruhen betonte er daher, Baden-Württemberg sei nicht Berlin, und brachte es folgendermaßen auf den Punkt: „Silvesterradau – im neuen Jahr Bau.“
Schön, wenn dies tatsächlich den Tatsachen entspräche. Die letzten Jahre sprechen allerdings überhaupt nicht für ein konsequentes Verhalten der Landesregierung gegenüber Kriminalität. Das betrifft die Abschiebepolitik, aber auch beispielsweise die Stuttgarter Krawallnacht und deren Folgen.
Einzige Grundlage der Ausage des Innenministers ist außerdem eine lächerliche neunmonatige Haftstrafe für einen mehrfach Vorbestraften. Dieser hatte Silvesterraketen auf Kinder abgefeuert und anschließend Polizisten angegriffen.
Insofern ist diese Aussage völlig unglaubwürdig. Nur die AfD-Landtagsfraktion fordert echte Konsequenz in der Kriminalitätsbekämpfung.
Wie wehrhaft ist Deutschland? Terroristen nur durch FBI-Amtshilfe festgenommen

Wie wehrhaft ist Deutschland? Terroristen nur durch FBI-Amtshilfe festgenommen

Gerade noch rechtzeitig hat das SEK in Castrop-Rauxel (NRW) zwei mutmaßliche Terroristen verhaftet. Diese hatten offenbar einen islamistischen Chemiebombenanschlag geplant. Die entscheidenden Hinweise kamen von der US-amerikanischen Polizeibehörde FBI.
Dieses Detail wäre nicht weiter bedeutsam, wenn es sich um einen Einzelfall handeln würde. Doch bereits bei der sogenannten Sauerlandgruppe und bei den ebenfalls islamistisch motivierten Kölner Chemiebomben-Planungen vor 4 Jahren war US-Amtshilfe entscheidend.
Somit stellt sich neben dem Aspekt des importierten Islamismus ebenfalls die Frage, wie gut unsere Behörden ausgestattet sind, um Terrorgefahren im eigenen Land zu erkennen. Nicht nur personell, sondern auch technologisch ist die Regierungspolitik auch auf Landesebene daher gefordert, hier dringend und umfassend nachzubessern.