Regierung scheitert an eigenen Ideen – 57.000 fehlende Kita-Plätze trotz Rechtsanspruch

Regierung scheitert an eigenen Ideen – 57.000 fehlende Kita-Plätze trotz Rechtsanspruch

21. Okt. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Ab 01. Januar beginnt der Rechtsanspruch auf Kita-Plätze – die Regierung kann sich schon jetzt auf unzählige Schadensersatzansprüche gefasst machen.“ Mit diesen Worten kommentierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel die Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung. „Und sie ist ja auch selbst schuld. 57.600 Kita-Plätze fehlen ja nicht von jetzt auf gleich. Es braucht nun Sofortlösungen: Der Betreuungsschlüssel muss angehoben werden. Anders ist dem Mangel leider auf die Schnelle nicht mehr beizukommen. Ansonsten drohen Schadensersatzansprüche, die sich dann wiederum auf den Haushalt auswirken werden. Die Landesregierung hat das Fachpersonal in den Kindergärten systematisch vernachlässigt und sitzt die Probleme weiterhin aus.“
Fortan müsse aber an die Wurzel des Problems gegangen werden, fordert Gögel: „Es braucht harte Fakten dazu, warum junge Menschen nicht mehr Erzieher werden wollen. Die Arbeitsbedingungen in den Kindergärten von Baden-Württemberg sind desaströs. Das Problem wird durch eine nicht mehr angemessene Arbeitsvergütung noch verschärft. Die Erzieherausbildung muss flächendeckend in einem angemessenen Maße vergütet werden. Lohnverbesserungen sollen sich nach unserer Auffassung auch beim Fachpersonal deutlich zeigen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen dringend überarbeitet werden. Damit erhält der Beruf seine nötige Anerkennung.“
Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

Statt „Sprach-Kitas“ lieber „Gute-Schulstart-Gesetz“

20. Okt. 2022 | Allgemein, Bildung, Pressemitteilungen

Nun soll also doch auch das niedersächsisch AKW Emsland bis April 2023 weiterlaufen. Diese Entscheidung ist ein Affront des Kanzlers gegenüber den Grünen und etwas weniger schlimm als deren Pläne. Das sind aber auch schon die einzigen positiven Seiten dieses Komrpomisses.
Der Kanzler konnte sich nämlich noch nicht einmal zu einem Weiterbetrieb der drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 und zu einer Bestellung neuer Brennstäbe durchringen. Staatspolitische Verantwortung geht anders.
Das Bürgerwohl hat allerdings endlich wieder über dem Koalitionsfrieden und der eigenen Karriere zu stehen. Die AfD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für eine langfristige Nutzung der Kernkraft aus. Diese beinhaltet neben einem Weiterbetrieb der drei aktiven Kraftwerke eine erneute Inbetriebnahme der kürzlich abgeschalteten Meiler sowie langfristig auch Neubauten. Ein solches Vorgehen würde die gefährdete Netzstabilität erhöhen und die Gasverstromung obsolet machen, was zu sinkenden Strompreisen führen dürfte.
Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

Bedenken der Landräte sehr berechtigt – Kleine Anfrage zu Ukraine-Flüchtlingen im Enzkreis

19. Okt. 2022 | Allgemein, Asylpolitik, Pressemitteilungen

Bernd Gögel, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Enz, hat bei der Landesregierung eine Kleine Anfrage zur regionalen Flüchtlingssituation seit dem Beginn des Ukrainekrieges eingereicht. Die Antworten der Regierung kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende folgendermaßen: „Die aktuelle Brisanz des Themas für den Enzkreis ist durch den Brief unseres Landrats Bastian Rosenau an Landes- und Bundesregierung nochmals deutlich geworden, in dem von einer bereits erreichten Belastungsgrenze die Rede ist. Und ja, laut der Antwort auf meine Anfrage sind die Zahlen mit über 2200 Ukraine-Flüchtlingen alleine in unserem Landkreis tatsächlich enorm hoch. Diese Situation führte auch zu einem unmittelbaren Personalaufwuchs um 11 Stellen.“
Auf andere Fragen seien Regierung und Ämter leider weniger auskunftsfreudig, kritisiert Gögel: „Das betrifft einerseits die Kostenaufteilung bei den Asylbewerberleistungen, andererseits aber auch die Sekundärmigration von Ukraineflüchtlingen aus Drittstaaten. Bei Letzterer verzichtet das ohnehin skandalträchtige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge intransparent und arrogant auf eine ‚freiwillige Bearbeitung‘. Entweder sind die Zahlen also nicht bekannt oder sie werden bewusst verheimlicht. Beides wäre nicht hinnehmbar. Bei den überaus hohen provisorischen Zahlen zum Hartz-IV-Bezug gesteht die Landesregierung indes offen, dass diese sogar noch zu niedrig angesetzt sein dürften.“
Seine Kritik an der Eingliederung der Ukraine-Flüchtlinge in die Grundsicherung könne er an dieser Stelle nur erneuern, so Bernd Gögel: „Hierfür gibt es bereits bestehende Leistungen und der Aufenthalt der Ukraine-Flüchtlinge ist nur vorübergehend. Dazu ist auch der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager von der CDU, zu zitieren, der offen davor warnt, dass derart ‚falsche Anreize […] zu mehr Zuwanderung nach Deutschland‘ führen dürften. Auch diese Debatte kann und muss also rational und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise. Die Not vieler Ukraineflüchtlinge und die deutsche Verpflichtung zu ihrer teilweisen Aufnahme wird dadurch nicht infrage gestellt“, betont Gögel abschließend.
Kleine Anfrage mit Antworten der Landesregierung:
AfD-Fraktion für langfristige Nutzung – AKW-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss

AfD-Fraktion für langfristige Nutzung – AKW-Entscheidung ist ein fauler Kompromiss

18. Okt. 2022 | Allgemein, Energie

Nun soll also doch auch das niedersächsisch AKW Emsland bis April 2023 weiterlaufen. Diese Entscheidung ist ein Affront des Kanzlers gegenüber den Grünen und etwas weniger schlimm als deren Pläne. Das sind aber auch schon die einzigen positiven Seiten dieses Komrpomisses.
Der Kanzler konnte sich nämlich noch nicht einmal zu einem Weiterbetrieb der drei bestehenden Kraftwerke bis 2024 und zu einer Bestellung neuer Brennstäbe durchringen. Staatspolitische Verantwortung geht anders.
Das Bürgerwohl hat allerdings endlich wieder über dem Koalitionsfrieden und der eigenen Karriere zu stehen. Die AfD-Fraktion spricht sich daher eindeutig für eine langfristige Nutzung der Kernkraft aus. Diese beinhaltet neben einem Weiterbetrieb der drei aktiven Kraftwerke eine erneute Inbetriebnahme der kürzlich abgeschalteten Meiler sowie langfristig auch Neubauten. Ein solches Vorgehen würde die gefährdete Netzstabilität erhöhen und die Gasverstromung obsolet machen, was zu sinkenden Strompreisen führen dürfte.
Frechheit in Krisenzeit – 777 Millionen Euro: Scholz will Kanzleramts-Vergrößerung

Frechheit in Krisenzeit – 777 Millionen Euro: Scholz will Kanzleramts-Vergrößerung

17. Okt. 2022 | Allgemein

Das Bundeskanzleramt ist bereits jetzt größer als das Weiße Haus und der Élysée-Palast zusammen. Altkanzlerin Merkel war das nicht genug, weshalb 2020 die Planung einer umfangreichen Erweiterung auf die doppelte Büro- und Wohnfläche begonnen wurde – auch damals also zu Krisenzeiten.
Demnächst sollen nun die Bauarbeiten beginnen, und wer die letzten Großprojekte aufmerksam mitverfolgt hat, wird wissen, dass die 777 Millionen Euro höchstwahrscheinlich zu niedrig kalkuliert sind.
Wer jedoch meint, dass Kanzler Scholz diese monströsen Pläne angesichts der Not in Bevölkerung und Wirtschaft einstampfen würde, wird eines Besseren belehrt. Als Finanzminister hatte er die damaligen Pläne schließlich mitgetragen und ist nun der Auffassung, dass sie nicht mehr zu stoppen wären – was natürlich nicht stimmt. Doch auch Finanzminister Lindner (FDP) und die Grünen tragen den Ausbau trotz horrender Kosten für den Steuerzahler und massiver Abholzungen mit.
Nur die AfD steht für solides Haushalten und ist vor allem gegen die Subventionierung größenwahnsinniger Berliner Projekte. Die Steuerzahler in Baden-Württemberg haben Besseres als diese völlig abgehobene Bundesregierung verdient. Das Land hat dementsprechend Druck auf den Bund auszuüben, damit der Ausbau eingestampft wird.