„FDP-Benzin“ – Verbrenner läuft auch ohne E-Fuels

„FDP-Benzin“ – Verbrenner läuft auch ohne E-Fuels

„Beim Verbrennungsmotor stehen wir für Technologieoffenheit ohne Wenn und Aber“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel zum Thema E-Fuels. „Für ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 gibt es keinerlei Anlass, wenn die USA erklärtermaßen erst 2060 aus der Technologie aussteigen wollen und China derzeit mit Steuersenkungen sogar verstärkt auf den Ottomotor setzt.“ Anders als die FDP hätten sich die AfD-Abgeordneten in den Parlamenten von Stuttgart bis Straßburg dazu eindeutig positioniert und stets geschlossen gegen alle Verbotsversuche gekämpft.
Gögel erinnert an die namentliche Abstimmung im Europarlament vom 9. Juni, bei der alle fünf FDP-Abgeordneten ohne mit der Wimper zu zucken für den Vorschlag der Kommission zum Verbrenner-Aus ab 2035 votiert hätten: „E-Fuels wie Wasserstoff sind zwar ein interessanter Ansatz, relativieren das von der EU angekündigte Verbot aber nur sehr bedingt, solange die Bedingungen für Neuzulassungen ab 2035 völlig unklar bleiben. Es geht hier nicht um ,FDP-Benzin‘, sondern einmal mehr um Doppelzüngigkeit und Verschleierung von Tatsachen“, meint Bernd Gögel.
In einem ist sich der AfD-Fraktionsvorsitzende jedoch einig mit seinem Kollegen Hans-Ulrich Rülke (FDP): „Das Regierungsziel der Zulassung von 15 Millionen neuen Elektro-Fahrzeugen bis 2030 kann niemals erreicht werden – gerade bei rasant steigenden Strompreisen. Fragt sich nur, warum Rülke bei einer Pressekonferenz in Stuttgart etwas anderes sagt als seine Parteifreunde in der Ampelregierung in Berlin. Und es fragt sich vor allem, warum anders gehandelt als geredet wird. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass das Verbrennerverbot der EU an der Realität scheitern wird.“
Landesparteitag in Stuttgart – Herzliche Gratulation dem neuen AfD-Landesvorstand

Landesparteitag in Stuttgart – Herzliche Gratulation dem neuen AfD-Landesvorstand

Am zurückliegenden Wochenende hielt der baden-württembergische AfD-Landesverband seinen Landesparteitag in Stuttgart ab. Insbesondere die Neuwahl des Landesvorstandes wurde mit Spannung erwartet.
Überraschenderweise gab es angesichts sehr knapper Mehrheiten letztlich doch wieder eine Doppelspitze: Mein Fraktionsvorstandskollege Emil Sänze MdL und Markus Frohnmaier – AfD erklärten sich sehr souverän zu einer gemeinsamen Kandidatur bereit. Dieser Schritt hat dazu beigetragen, einige Wogen zu glätten.
Auch ansonsten setzt sich der neue Vorstand in vielerlei Hinsicht sehr heterogen zusammen. Ich bin zuversichtlich, dass die Gewählten gerade deswegen unseren Landesverband weiter voranbringen werden. Selbstverständlich gratuliere ich den gewählten Vorstandsmitgliedern daher an dieser Stelle ganz herzlich und wünsche ihnen ein gutes Gelingen.
Falsche Prioritäten im ÖPNV – Statt 69€-Ticket lieber Infrastruktur verbessern

Falsche Prioritäten im ÖPNV – Statt 69€-Ticket lieber Infrastruktur verbessern

Als Nachfolger der 9-Euro-Tickets ist nun eine dauerhafte Variante für 69 Euro pro Monat im Gespräch. Auch diese wäre natürlich mit immensen Subventionen verbunden.
Der deutsche ÖPNV krankt jedoch nicht in erster Linie an seinen Fahrpreisen, sondern an seiner Zuverlässigkeit. Insbesondere die Pünktlichkeit lässt zu wünschen übrig; Zugausfälle und überfüllte Züge zu Stoßzeiten tun ihr Übriges.
Insofern sollten sich der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und insbesondere die Regierungspartei SPD lieber auf diese Themen konzentrieren und die Infrastruktur verbessern, statt sich über kostspielige Ticketmodelle den Kopf zu zerbrechen. Ebenfalls ist für die AfD-Fraktion natürlich klar, dass auch der PKW weiterhin eine wichtige Rolle spielen muss und wird. Der Kampf gegen die Autofahrer muss endlich ein Ende haben.
Willkürliche Stasi-Methoden – Stellungnahme zur VS-Beobachtung

Willkürliche Stasi-Methoden – Stellungnahme zur VS-Beobachtung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel äußert sich folgendermaßen zur heute bekanntgewordenen Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg durch das sogenannte Landesamt für Verfassungsschutz: „Wir sind verwundert, dass dieser Schritt zwei Tage vor dem Parteitag kommt, obwohl das Verfahren vor dem OVG Münster noch gar nicht ausgeurteilt ist. Insofern ist für uns rätselhaft, wie das Landesamt in Baden-Württemberg zu neuen Erkenntnissen gekommen ist – die uns noch gar nicht vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass die stärkste regierungskritische Partei in Anbetracht der heraufziehenden größten Krise unseres Landes in der Nachkriegsgeschichte weiter desavouiert und insoweit beschädigt werden soll, dass für den Bürger keine wählbare Alternative zu der desaströsen aktuellen Politik verbleiben darf. Hinzu kommt, dass angesichts der explodierenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, die in den letzten beiden Jahren um knapp 50 % angestiegen sind, für uns der Verdacht naheliegt, damit von Strobls Versagen abzulenken. Wenn dpa das Landesamt für Verfassungsschutz bereits als Geheimdienst bezeichnet, dann dürfen wir es inzwischen auch als Stasi 2.0 einstufen.“
Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

Gasmangellage – Hilferuf der Hochschulen ist Bankrotterklärung

„Erst durften die Studenten aufgrund des Corona-Missmanagements der Regierung nicht in die Universitäten – nun können sie nicht, da Strom und Heizung nicht betrieben werden können!“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf den Hilferuf der Landesuniversitäten aufgrund der horrenden Energiekosten. „Die Universitäten bangen darum, ihren Betrieb nicht in gewohntem Maße fortzuführen, weil sie bereits durch die derzeitigen Preissteigerungen mit Mehrkosten für Energie von voraussichtlich über 50 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Das ist eine weitere Bankrotterklärung, ja eine Schande für unser Land.“
Der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg drohe nun vollends zugrunde zu gehen – das wäre für unser rohstoffarmes Land verheerend, warnt Gögel: „Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz Thomas Puhl hat vollkommen Recht damit, dass unser Land schon beim Hochschulbau viel nachzuholen hat: Die Sanierung der Hochschulgebäude läuft unter ‚ferner liefen‘. Die energiepolitischen Fehlleistungen der Regierung in den letzten Jahren aber hätten auch diese nicht gestoppt. Nachdem sie jahrzehntelang geschlafen hat, muss die Regierung nun endlich handeln. Die Energiekrise ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Resultat falscher Politik, die begradigt werden muss. Wir dürfen Energiewende und Sanktionswut nicht unsere Lehre und Forschung opfern. Energie-Irrsinn stoppen, Nordstream 2 öffnen – für unseren Forschungsstandort!“