Vortrag im Ortenaukreis: Gas, Energie und Inflation

Vortrag im Ortenaukreis: Gas, Energie und Inflation

Gestern Abend durfte ich bei einer Fraktionsveranstaltung in Achern (Ortenaukreis) einige Fakten zur Erdgas- bzw. allgemeinen Energieversorgung sowie zur Inflation präsentieren. Auch die diesbezüglichen Standpunkte der AfD-Landtagsfraktion waren natürlich ein Thema. Selbstverständlich setzen wir uns im Landtag seit jeher für eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung ein.
BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

BKA-Zahlen bestätigen Verdacht – Deutsche und Asylanten: Einseitige Gewalt

Es sind brisante Zahlen, die das Bundeskriminalamt kürzlich präsentiert hat: Im „Bundeslagebild Kriminalität im Kontext der Zuwanderung 2021“ werden unter anderem Gewaltdelikte zwischen deutschen Staatsbürgern und bestimmten Zuwanderern („nach dieser Definition Asylbewerber und Schutzberechtigte sowie diejenigen, die sich unerlaubt und geduldet in Deutschland aufhalten“), die unter dem Deckmantel der Flucht nach Deutschland gekommen sind, untersucht.
Dabei geht es unter anderem um die Frage, wer zumeist das Opfer und wer häufiger der (mutmaßliche) Täter ist. Die Ergebnisse sind eindeutig: „In 78,5 Prozent der Fälle sind Zuwanderer die Täter und in 21,5 Prozent Deutsche.“ Bei sexueller Gewalt zwischen Deutschen und „Zuwanderern“ gehen sogar ganze 95,4 Prozent auf das Konto der nichtdeutschen Gruppe.
Diese Zahlen sind eine weitere Bestätigung, dass die Asylpolitik reformiert werden muss. Wie unlängst in einem Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert, muss die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration durch ein Einstampfen vieler Leistungen stark reduziert werden. Weiterhin hat bereits nach der ersten Gewalttat die Abschiebung eines Asylanten zu erfolgen. Der AfD-Landtagsfraktion liegen die Opfer dieser Gewalt nämlich deutlich stärker am Herzen als die Täter – ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Bürgerpartei.
Selbstverschuldete Abhängigkeit – Das Gas fließt wieder, aber das Problem bleibt bestehen

Selbstverschuldete Abhängigkeit – Das Gas fließt wieder, aber das Problem bleibt bestehen

Seit heute Morgen fließt wieder russisches Gas durch die Nordstream-Pipeline. Die Mutmaßungen, dass Russland Gas als Druckmittel benutzen könnte, haben sich also zunächst nicht bewahrheitet.
Sehr wohl kann sich das allerdings auch wieder ändern, beispielsweise bei einer Ausweitung der Waffenlieferungen, die die AfD bekanntlich kritisch sieht.
Verursacht hat die Gasproblematik jedenfalls nicht in erster Linie Putin, sondern die Politik der anderen Parteien, die in den letzten Jahrzehnten die Regierungsverantwortung hatten: Mit anderen Erdgasquellen zur Abwendung einer einseitigen Abhängigkeit hat man sich nie wirklich auseinandergesetzt. Zudem gingen der massive Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien und der Atomausstieg auch mit einer Erhöhung der Gasverstromung einher, um die Volatilität auszugleichen.
Die AfD-Fraktion steht hingegen seit jeher für einen gesunden Mix aus verschiedenen Energieträgern und Lieferländern sowie für einen Ausbau der Kernenergie. Während die anderen Fraktionen jetzt in Aktionismus verfallen, hatten wir also stets tragfähige Lösungen, die ihre Aktualität langfristig betrachtet nicht eingebüßt haben.
Rede im Landtag – Wohlstand erhalten statt zerstören!

Rede im Landtag – Wohlstand erhalten statt zerstören!

-Pressemitteilung-
Ministerpräsident Kretschmanns Aussage im Landtag, die AfD-Fraktion sei der Schoßhund von Putin, weist ihr Vorsitzender Bernd Gögel mit scharfen Worten zurück: „Gerhard Schröder ist schon ein schönes Schoßhündchen. In dieser Form stimmt die Aussage“, so der Fraktionschef.
„Ich habe von Ihnen und von allen anderen hier im Saal eigentlich nur gehört, wie wir alle unseren Wohlstand verlieren werden, wie wir alle uns darauf einstellen sollen, und wie wir alle möglichst zufrieden damit sein sollen, dass dieser Wohlstand verlorengeht. Nicht gehört haben wir heute, wie wir den Wohlstand erhalten sollen“, kommentierte Gögel den Kretschmann-Vorschlag das tägliche Duschen auf zwei Minuten zu begrenzen.
Als „Vater aller Probleme“ im Energiebereich bezeichnete Gögel den unüberlegten Atomausstieg von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Deutschland allein seine Wirtschaft ruiniert, seinen Wohlstand verliert, am Ende auch null CO2 ausstößt, dann wird die Welt insgesamt trotzdem einen Zuwachs an CO2 haben!“, kritisiert Gögel rein nationale Ansätze gegen den Klimawandel. „Das Land liegt in den Händen von Amateuren, die von Wirtschaftspolitik und selbst von der Sozialpolitik keine Ahnung haben.“
„Sie steuern auf eine Klippe zu. Sie sehen das. Sehenden Auges gehen Sie über die Klippe. Dann kommt irgendwann das Thema, das Bertolt Brecht in der „Dreigroschenoper“ beschrieben hat: Zuerst das Fressen, dann die Moral“, warnt Bernd Gögel, der auf konkrete Kretschmann-Vorschläge zur Erhaltung des Wohlstands gespannt ist und darauf hinweist, dass trotz Subventionen mit der Gießkanne bisher noch überhaupt nichts für die Rentner getan worden sei. Eine Lkw-Maut für Kreis- und Landesstraßen würde laut Gögel hingegen nur die Inflation weiter anheizen.
„Es fehlt der Wille zum Verhandeln, zum Frieden schaffen, zum Waffenstillstand schaffen. Täglich sterben Menschen in der Ukraine, aber auch hier könnten bald täglich Menschen sterben. Sie spielen mit einer Atomgroßmacht, einer Weltmacht. Und Sie nehmen das Risiko in Kauf, dass dieser Krieg eskaliert und Atomwaffen in unserer Nähe benutzt werden“, sagte Gögel im Landtag.
Den aktuell von manchen befeuerten Wunsch nach einer Art „Endsieg“ hatte Bernd Gögel übrigens nach 1945 für überwunden gehalten.
Haushaltswahnsinn – Hitzewelle kommt in den Ministerien an

Haushaltswahnsinn – Hitzewelle kommt in den Ministerien an

„Die derzeitige Hitzewelle hat den Ministerien wohl aufs Gemüt geschlagen – anders kann man sich deren Haushaltsforderungen nicht erklären.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die immensen Forderungen der Ministerien für den nächsten Staatshaushalt. „Die Ministerien stellen Forderungen, die ihren finanziellen Spielraum um das Neunfache übersteigen. Das ist keine seriöse Arbeitsweise. Man stelle sich vor, die Gewerkschaften forderten das Neunfache der abgesprochenen Tariferhöhungen. Es ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass unsere Ministerien vollkommen den Bezug zur Realität verloren haben. In der derzeitigen Situation mit einem ohnehin überbordenden Staatshaushalt auch noch Forderungen dieses Ausmaßes zu stellen und damit auch die nachfolgenden Generationen zu belasten, ist unverantwortlich.“
Die Minister würden neue Stellen fordern, dabei hätten sie die bestehenden nicht einmal besetzt, moniert Gögel: „Es sollen sage und schreibe 9.000 neue Stellen geschaffen werden. Derzeit sind 10.600 Beamtenstellen in Baden-Württemberg unbesetzt. Besonders fatal ist die Lage an den Schulen, wo 3.700 Stellen frei bleiben. Die Forderungen von Bildungsministerin Schopper sind daher zumindest nachvollziehbar. Der Missstand muss beseitigt werden, dass Lehrer wegen fehlender Haushaltsmittel über die Sommerferien entlassen – nur um dann für das nächste Schuljahr wieder eingestellt zu werden. In dieser Hinsicht ist der Lehrermangel nur mehr als hausgemacht zu bezeichnen. In die Bildung muss investiert werden – gerade nach dem Corona-Fiasko. Die anderen Ministerien müssen zugunsten unserer Kinder zurückstehen. Das gebieten Anstand und Pflichtgefühl!“