Die Inflationsprognosen der EZB für die Jahre 2022 (6,8%) und 2023 (3,5%) fallen wie allgemein erwartet dramatisch aus, für Deutschland prognostiziert die Bundesbank sogar noch höhere Werte. Ursächlich soll vor allem der Ukrainekrieg sein, sicherlich spielen die Nachwirkungen der Coronapolitik aber auch eine Rolle. Wenig überraschend werden nun Zinserhöhungen angekündigt.
Jedoch sind diese maximal eine Teillösung, und schon gar nicht sollte die deutsche Politik die EZB die (meistens ähnlich verkorkste) Arbeit machen lassen. Wie bei hohen Inflationsraten üblich, können die Gehälter nämlich nicht in dem gleichen Ausmaß wie die Preise anziehen. Daher ist der Staat nach Auffassung der AfD-Fraktion nun gefordert, kurzfristig deutliche Entlastungen in die Wege zu leiten, die wir schon lange verlangen:
Beispielsweise könnte mittels eines höheren Grundfreibetrags Abhilfe gegen Armut geschaffen werden, während eine Mehrwertsteuersenkung die gesamte Gesellschaft entlasten dürfte. Auch das Land hat Möglichkeiten, beispielsweise über die Grunderwerbsteuer.
Damit diese Schritte nicht zu einer erhöhten Staatsverschuldung führen, sind aber dementsprechend auch die Staatsausgaben zu senken. Dies betrifft etwa die Bereiche Windenergie und Migration.
