Minister Lucha will sie ab 60 – Neue Impfpflicht-Initiative ist beschämend

Minister Lucha will sie ab 60 – Neue Impfpflicht-Initiative ist beschämend

18. Mai. 2022 | Allgemein, Corona

Die Corona-Impfpflicht ist bekanntlich aus guten Gründen gescheitert. Abgesehen von grundsätzlichen Überlegungen wie der körperlichen Unversehrtheit haben dazu auch pragmatische Erwägungen geführt: Das Virus hat einerseits viel von seinem Schrecken verloren, während die Wirksamkeit der Impfstoffe andererseits sehr begrenzt ist.
Ist das Thema damit abgehakt? Ärgerlicherweise nicht. Denn erstens besteht die fatale berufsbezogene Impfpflicht zum Leidwesen der Betroffenen nach wie vor. Und zweitens nimmt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha (Grüne) doch nun tatsächlich gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hessen und Bayern eine neue Initiative für eine Impfpflicht ab 60 in Angriff. Auf einer Gesundheitsministerkonferenz im Juni soll es einen entsprechenden Beschluss geben. Der Blick in die Glaskugel, dass sich die Lage ab Herbst verschlimmern würde, darf dabei nicht fehlen. Diesbezügliche Indizien fehlen angesichts der Mutationen natürlich vollkommen, was die Gesundheitsminister auch wissen dürften.
Stattdessen versucht man offenbar, aus populistischen Gründen den Anschein zu erwecken, dass weiterhin eine pandemische Lage besteht. Funktionieren wird das wohl nicht, weil Corona laut Umfragen nur noch für 8 Prozent der Bevölkerung die größte Sorge ist. Für die AfD-Fraktion ist so oder so klar: Wir werden uns weiterhin gegen sämtliche Impfpflicht-Initiativen und gegen die nach wie vor bestehenden Corona-Einschränkungen zur Wehr setzen.
Aktuell die größte Sorge der Deutschen – Endlich gegen Inflation vorgehen!

Aktuell die größte Sorge der Deutschen – Endlich gegen Inflation vorgehen!

17. Mai. 2022 | Allgemein, Wirtschaft

Umfragen zeigen, dass die Inflation gegenwärtig die größte Sorge von 40% der Deutschen ist. Damit liegt sie noch vor dem Ukrainekrieg (34%).
Durchaus verständlich, wenn man die Auswirkungen auf den Alltag bedenkt. Umso unverständlicher allerdings, dass die Regierungspolitik nicht entsprechend handelt: Drastische Kürzungen unnützer Ausgaben müssen ebenso erfolgen wie mittelfristig ein Wechsel der Währung. Die Warnungen der AfD vor den Risiken des Euros bewahren sich aktuell schließlich einmal mehr. Die EZB zeigt ihrerseits leider kaum Initiative hinsichtlich einer dringend benötigten Zinserhöhung und einer vorherigen Einstellung der Anleihenkäufe.
Natürlich hat der Staat keine unbegrenzten Möglichkeiten zur Eindämmung einer Inflation. Die vorhandenen müssen allerdings zum Wohl der Bürger und Unternehmen genutzt werden. Dafür steht derzeit nur die AfD.
Inflation ist kein „Geldsegen“ – Steuerschätzung des Landes ist eine Mogelpackung

Inflation ist kein „Geldsegen“ – Steuerschätzung des Landes ist eine Mogelpackung

16. Mai. 2022 | Allgemein

Der Landesregierung liegt offenbar eine neue Steuerschätzung vor. In dieser soll von „Mehreinnahmen“ bis 2026 in Höhe von 7,4 Milliarden Euro die Rede sein.
Wenn die DPA diese Summe als „Geldsegen“ bezeichnet, hat das allerdings nichts mit der Realität zu tun. In Anbetracht der immensen Inflation (alleine 2022 voraussichtlich etwa 7 Prozent) handelt es sich faktisch nämlich um einen Einnahmenrückgang.
Für die AfD-Fraktion ist klar: Unsere Forderung nach strikter Ausgabendisziplin wird immer wichtiger. Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung sind wir allerdings der Auffassung, dass diese auch und insbesondere bei linksgrünen Prestigeprojekten wie etwa Windkraft und Wirtschaftsmigration ansetzen muss. In der Folge dürften sich sogar dringend benötige Spielräume für Entlastungen der Bürger und Unternehmen ergeben. Grundsätzlich ist gegen einen schmaleren Haushalt insofern nichts einzuwenden.
Gutes Ergebnis wäre verdient – NRW-Landtagswahl: Starke AfD wichtig für ganz Deutschland

Gutes Ergebnis wäre verdient – NRW-Landtagswahl: Starke AfD wichtig für ganz Deutschland

13. Mai. 2022 | Allgemein

Selbstverständlich ist es wichtig, dass die AfD in den einwohnerreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg stark vertreten ist. Die Signalwirkung solcher Landtagswahlen ist schließlich ebenso wenig zu unterschätzen wie der realpolitische Einfluss dieser Länder auf die Bundespolitik.
Die AfD-Fraktion NRW steht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner für eine hohe Sachkompetenz und eine ebenso harte wie konstruktive Oppositionsarbeit. Damit diese Arbeit unvermindert fortgesetzt werden kann, ist ein gutes Ergebnis erforderlich. In diesem Sinne wünsche ich der AfD Nordrhein-Westfalen am Sonntag viel Erfolg!
AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

AfD-Fraktion stimmte dagegen – Windkraft: Abschaffung des Widerspruchsrechts ist ein Skandal!

12. Mai. 2022 | Allgemein, Energie

Gestern hat die Landtagsmehrheit das Widersprichsrecht von Bürgern gegen Windkraftanlagen weitgehend abgeschafft. Die Belange von Mensch und Natur sind für Grüne, CDU und SPD also offenbar weniger wichtig als ein möglichst zügelloser Ausbau der gerade im Südwesten völlig ineffektiven Windkraft. Einmal mehr beweist die Landtagsmehrheit also analog zur Strobl-Affäre, dass der Rechtsstaatsbegriff für sie lediglich eine Worthülse ist.
Die AfD-Fraktion hat selbstverständlich gegen diese Änderung gestimmt. Und auch in Zukunft kann sich bürgerlicher Widerstand lohnen: Der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte ist weiterhin möglich, und die Abgeordneten in betroffenen Wahlkreisen freuen sich bestimmt ebenfalls über Post. Den Ausbau ohne Widerspruch hinzunehmen, dürfte die anderen Parteien hingegen weiter in ihren desaströsen Plänen bestärken.