Polizei-Skandal: Kretschmann und Strobl müssen jetzt beide gehen

Polizei-Skandal: Kretschmann und Strobl müssen jetzt beide gehen

24. Mai. 2022 | Inneres, Pressemitteilungen

„Sowohl der Regierungschef als auch sein Stellvertreter müssen nunmehr umgehend zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel den beschämenden heutigen Auftritt Winfried Kretschmanns vor der Landespressekonferenz. „‚Das Schreiben liegt mir nicht vor‘, wiederholte er wie eine Sprechpuppe, um sich vor einer Stellungnahme zum datenschutzaufsichtsrechtlichen Prüfverfahren des Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink zu drücken. Darin wird Innenminister Strobl vorgeworfen, dass dieser weder nach Fachgesetzen noch nach allgemeinen Datenschutzvorschriften rechtgehandelt hat, weshalb Brink seinerseits ein aufsichtsbehördliches Verfahren gegen ihn eröffnete. Dass Kretschmann das am Abend zugestellte Schreiben bis jetzt immer noch nicht gelesen hat, zeigt deutlich seine Prioritäten: persönliche Sympathie schlägt Staatsräson.“
Bei Datenschutzverstößen sei eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro möglich, weiß Gögel: „Wäre Strobl ein Polizist, hätte ihn das Innenministerium schon suspendiert. Das ficht Kretschmann nicht an. Ebenso wenig, dass es Strobl damit in Brinks Datenschutzbericht 2022 schaffen dürfte. Dazu kommen die noch offenen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und dazu kommen seine unterschwelligen Vorwürfe an Stefan Brink, weil für sein Gutachten nicht mit dem Innenministerium gesprochen habe. So ein absurdes Theater ist in keinem Bundesland denkbar und macht uns lächerlich. Wenn Kretschmann noch einen Funken politischen Anstands besitzt, sollte er erkennen, dass nur noch sein Abgang die Situation retten kann. Mein Dank gilt heute den Medienvertretern, die endlich zeigten, wie Journalismus auch gehen kann.“
+++Neutralität geboten – Landtagspräsidentin Aras muss sich entschuldigen+++

+++Neutralität geboten – Landtagspräsidentin Aras muss sich entschuldigen+++

24. Mai. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

„Lieber im Gefängnis zu sitzen als in der AfD zu sein – das ist unterste politische Schublade.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die diffamierenden Aussagen der grünen Landtagspräsidentin bei ihrem Besuch am Eduard-Mörike-Gymnasium in Stuttgart. „Muhterem Aras hat schon oft ihre fehlende Eignung für das Amt des Landtagspräsidenten gezeigt – dieses Mal aber hat sie sich selbst übertroffen. Diese Entgleisung muss man erneut als klaren Amtsmissbrauch bezeichnen. Sie war in ihrer Funktion als Landtagspräsidentin geladen und unterliegt daher dem Neutralitätsgebot. Abgesehen von der Diffamierung unserer Fraktion, spuckt sie mit dieser Aussage aber auch einem großen Teil der Wählerschaft öffentlich ins Gesicht, der bei der letzten Wahl ihre Stimme einer politisch legitimen Partei gegeben hat.“
Diese Wähler würden von Aras jetzt handstreichartig kriminalisiert, moniert Gögel: „Inzwischen muss man aber davon ausgehen, dass diese Defizite in ihrer Amtsführung notorisch sind. Sei es, als sie öffentlich den Green Deal der EU guthieß, die UN-Nachhaltigkeitsziele während der Corona-Pandemie anpries oder als sie noch mehr Macht und Geld für die ohnehin schon zentralistische EU einforderte – Aras nutzt gerne einmal ihr Amt als Landtagspräsidentin, um parteipolitische, also grüne Ziele zu verfolgen. Sie diffamiert die AfD und schädigt damit unsere Partei – und das vor Schülern. Offenbar fühlt sie sich über den Beutelsbacher Konsens erhaben. Wenn Aras ihre Position bewusst nutzt, um grüne Politik voranzubringen, ist sie für ihr Amt fachlich und persönlich ungeeignet. Wir erwarten daher von Frau Aras eine Entschuldigung. Das gebietet der Anstand.“
Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

Monatlich 449 statt 367€ – DGB verlangt Hartz IV für abgelehnte Asylanten

23. Mai. 2022 | Allgemein, Asylpolitik

Bereits jetzt erhalten Asylbewerber zumeist nach 18 Monaten die volle Grundsicherung. Dies geht mit den sogenannten Duldungen einher, die die AfD stets scharf kritisiert hat. Letzteres gilt natürlich ebenso für die zuvor ausgezahlte Asylbewerberleistung von 367 Euro – ein absolut unrühmlicher Spitzenplatz innerhalb der EU.
Der DGB-Vorsitzenden Fahimi (SPD) zufolge ist es nun besonders wichtig, bereits in diesem Zeitraum den vollen Hartz-IV-Satz auszuzahlen. Von einer Organisation, die sich den Einsatz für deutsche Arbeitnehmer auf die (allerdings dunkelrote) Fahne schreibt, sind solche Forderungen besonders abwegig. Dennoch ist aufgrund der engen Verbindung mit der SPD und angesichts der jüngsten Hartz-IV-Aufweichungen zu befürchten, dass auch diese Idee mittelfristig von der Bundesregierung umgesetzt wird.
Die AfD wird sich stets gegen solche Tendenzen einsetzen und will die Magnetwirkung auf Wirtschaftsmigration reduzieren, statt sie weiter zu erhöhen. Während des Asylverfahrens sind daher Sachleistungen ausreichend. Eine Ablehnung darf zudem sicherlich nicht zu einer Duldung mit Aufnahme in das Sozialsystem führen, sondern ausschließlich zu einer Ausreise oder einer Abschiebung.
Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

Ohne Anhaltspunkte für Verschlimmerung – Willkürliche Corona-Einschränkungen ab Herbst geplant

20. Mai. 2022 | Allgemein, Corona

Der grüne und der rote Teil der Bundesregierung können die Finger nicht vom längst obsoleten Corona-Thema lassen: Minister Lauterbach (SPD) und „Gesundheitsexperte“ Dahmen (Grüne) schlagen eine erneute Verschlimmbesserung des Infektionsschutzgesetzes vor, um Bund und Ländern „für den Ernstfall ausreichende Maßnahmen zur Verfügung“ zu stellen. Namentlich geht es insbesondere um die Ermöglichung von 2G bzw. 3G und Maskenpflichten. Leider ist zu befürchten, dass der kleinste Koalitionspartner vor dieser Übermacht einknicken wird.
Natürlich gibt es angesichts der Omikron-Mutation keinerlei Anhaltspunkte für eine Verschlimmerung der Lage. Wie weltfremd die Denkweise des Ministers ist, zeigt auch seine Rechtfertigung mit dem Klimawandel: „Dieser habe gesundheitliche Folgen und mache neue Pandemien wahrscheinlicher.“ Die Realität zeichnet ein anderes Bild: In warmen Ländern ist die Corona-Pandemie bekanntlich leichter verlaufen, und es geht hier wohlgemerkt um Einschränkungen in der kalten Jahreszeit.
Ob den Protagonisten solcher Forderungen die eigenen Widersprüche nun auffallen oder nicht: Die AfD-Fraktion wird gegen solche Ideen stets entschieden Widerstand leisten.
Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

Staatsanwaltschaft ermittelt unterdessen erneut – Rücktritt jetzt! Minister Strobls „Selbstkritik“ ist unzureichend

19. Mai. 2022 | Allgemein, Inneres

Es ist eine kleine Überraschung nach der Uneinsichtigkeit der letzten Tage und Wochen: Innenminister Thomas Strobl, wegen der Weitergabe sensibler Anwaltspost an die Presse und Obstruktion staatsanwaltlicher Ermittlungen zurecht unter Beschuss, gibt in einer Ausschusssitzung nun tatsächlich zu, der Vorgang sei „nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen“.
Einschränkend muss allerdings angemerkt werden, dass Strobl in dieser Sitzung ebenfalls relativierte, „in der Sache“ halte er seine Handlung weiterhin für richtig. Und auch echte Einsicht würde nicht ausreichen: Der Fehler ist derart gravierend, dass ein Rücktritt oder eine Entlassung Thomas Strobls für die AfD-Fraktion weiterhin unausweichlich ist. Das zweite Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung dürfte den Druck nochmals erhöhen.