Fehlt bei Lockerungen – Auch die Maskenpflicht muss wegfallen!

Fehlt bei Lockerungen – Auch die Maskenpflicht muss wegfallen!

15. Feb.. 2022 | Allgemein, Corona

Dass in den kommenden Wochen nun offenbar tatsächlich Lockerungen anstehen, war nach Ministerpräsident Kretschmanns vorherigen Aussagen nicht unbedingt zu erwarten. Dieser hatte noch vor wenigen Tagen ja von Ostern als Öffnungstermin gesprochen. Offenbar müssen sich Landes- und Bundesregierung hier aber dem Druck aus dem Ausland beugen. Ein deutscher Sonderweg zum Schaden unserer Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich schlecht rechtfertigen. Ein klarer Kurs sieht aber natürlich anders aus.
Negativ anzumerken ist insbesondere, dass kein Wort zur Impfpflicht und auch zur Maskenpflicht gefallen ist. Diese besonders einschränkenden Maßnahmen sollen offenbar bestehen bleiben. Angesichts der weitaus weniger aggressiven Omikronvariante ist das jedoch umso absurder.
Dass die AfD-Fraktion unmissverständlich gegen die allgemeine und auch gegen die berufsbezogene Impfpflicht eintritt, ist ohnehin hinlänglich bekannt. Doch auch bei der Maskenpflicht verhält es sich so. Jeder Bürger darf sich ohnehin freiwillig mit einer FFP2-Maske schützen. Weiterhin allen Bürgern eine Pflicht aufzubürden, ist jedoch autoritär, unsinnig und auch schädlich. Im gesellschaftlichen Umgang und auch in der Schulbildung spielt die Mimik nämlich eine große Rolle, und ein Fortbestehen der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln könnte bei zurückgehender Heimarbeit zu Staus führen. Insofern muss auch die Maskenpflicht der Vergangenheit angehören.
Bernd Gögel MdL: Strobls Glückwunsch an Steinmeier ist mindestens merkwürdig

Bernd Gögel MdL: Strobls Glückwunsch an Steinmeier ist mindestens merkwürdig

14. Feb.. 2022 | Allgemein, Pressemitteilungen

Stuttgart. „Die Glückwunschbekundung von Landesinnenminister Strobl (CDU) an Bundespräsident Steinmeier (SPD) ist so merkwürdig wie bezeichnend. Er redet darin von der Wahl als ‚Signal der Stabilität‘ und ‚Zeichen der Demokratie‘. Ich frage mich, ob er dieselbe Präsidentschaftswahl meint wie ich.“ Mit diesen Worten reagiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den Kommentar Strobls zur Bundespräsidentenwahl. „Es wäre mir eine große Ehre gewesen, dem Bundespräsidenten an dieser Stelle meine Glückwünsche auszusprechen. Im Falle dieser Wahl ist es mir aber unmöglich – denn es gibt schlichtweg nichts zu gratulieren.
Was die Kartellparteien dieses Jahr mit der Nominierung ihres gemeinsamen Kandidaten für eine Show abgezogen haben, sucht ihresgleichen. Der Superbowl ist ein Witz dagegen. Es fehlten eigentlich nur noch die Werbeschaltungen – sie hätten die Absurdität dieser Veranstaltung wohl kaum noch steigern können. Diese Wahl war von Anfang an ein demokratieunwürdiges Schauspiel. Traurig und vielsagend, dass die einstmals als größte Volkspartei geltende CDU weder willens noch imstande war, einen eigenen Kandidaten zu stellen. Stattdessen gibt es nur einen Kandidaten, nämlich von der nunmehr die drei höchsten Ämter haltenden 20%-Partei SPD. Wir befinden uns wahrlich in einer Parteiendiktatur.“
Und Steinmeier macht munter dort weiter, wo er aufgehört hatte – er vertieft die Gräben in der Gesellschaft, kritisiert Gögel. „Er erdreistet sich, jeden Andersdenkenden als potenziellen Feind der Demokratie zu brandmarken, und warnt bereits in seiner Antrittsrede vor neuen Protesten auch nach Corona. Ist der Bürger unbequem, wird er plötzlich rechtsextrem, kann ich da nur sagen. Protest aber ist ein legitimes Mittel des Meinungsstreits in einer gesunden Demokratie. Dass Steinmeier sich derart davor zu fürchten scheint, sagt einiges über sein Demokratieverständnis aus. Und dass die Wiederwahl für Strobl ein ‚starkes Zeichen der Demokratie‘ ist, war vorhersehbar – kennt man seine Einstellung zu demokratischem Protest ja mindestens seit seinen unsäglichen Entgleisungen über die Corona-Spaziergänge.
Es wundert daher auch nicht, dass sich Strobl erdreistet, Steinmeier als Präsidenten des ganzen Volkes zu bezeichnen. Für mich spiegelt diese Wahl nicht den Willen des Volkes wieder. Lassen wir den Bundespräsidenten endlich vom Volk wählen und nicht von einer vermeintlich die Gesellschaft repräsentierenden, in Wahrheit aber willfährigen Versammlung der Willigen. Das wäre ein wirkliches ‚Zeichen der Demokratie‘.“
MPK-Beschlussvorlage – Lockerungen bis 20.3.? Viel zu spät!

MPK-Beschlussvorlage – Lockerungen bis 20.3.? Viel zu spät!

14. Feb.. 2022 | Allgemein, Corona

Die Situation könnte kaum unterschiedlicher sein: Dänemark und Schweden haben bereits jetzt alle spürbaren Corona-Beschränkungen aufgehoben, in den Niederlanden steht dies kurz bevor. Die deutsche Regierungspolitik hingegen agiert gewohnt behäbig – zum wirtschaftlichen und sozialen Schaden unseres Landes!
Die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz sieht nämlich deutlich spätere und unvollständige Lockerungen vor, obwohl das Coronavirus im Zuge der Omikronvariante zunehmend zum zahnlosen Tiger mutiert. Bezeichnend ist etwa, dass eine Perspektive für die Aufhebung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln fehlt. Zum 4. bzw. 20. März soll es zwar jeweils Lockerungen geben, bis dahin bleibt insbesondere die Diskriminierung nicht gegen Corona geimpfter Personen jedoch vollständig beziehungsweise zum Teil erhalten.
Für die AfD-Fraktion hingegen ist völlig klar: Statt auf eine Zweiklassengesellschaft ist bis März allenfalls auf flächendeckende Tests zu setzen, falls die Lage in den Krankenhäusern angespannt bleibt. Beschränkungen für Veranstaltungen und weitere Lebensbereiche sind jedoch vollständig aufzuheben.
Koalition: Demütigung der CDU – Arbeitsgruppe ist Klatsche für Strobl

Koalition: Demütigung der CDU – Arbeitsgruppe ist Klatsche für Strobl

11. Feb.. 2022 | Allgemein, Corona, Pressemitteilungen

„Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis.“ Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel das Ergebnis des Koalitionsausschusses. „Dass eine Arbeitsgruppe noch offene Fragen klären und vom Bund beantworten lassen will, täuscht nicht über die Klatsche für Innenminister Strobl hinweg. Offenbar gibt es jetzt je nach Bundesland und Wahlen unterschiedliche Unionen mit unterschiedlicher Programmatik. Dass sich die Stuttgarter Koalition gerade über die Teilimpfpflicht zerstreitet, zeigt, dass die Spaltung der Gesellschaft in der Regierung angekommen ist. Damit wird die Richtigkeit unserer Kritik an jeder Impfpflicht, auch einer Teilimpfpflicht, nachdrücklich bewiesen. Daran festzuhalten ist eine Demütigung der CDU.“
Die Teilimpfpflicht war von Anbeginn eine Totgeburt, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle: „Unter dem Schutzvorwand vulnerabler Gruppen wollte man das Krankenhauspersonal zur Impfung zwingen – aber Apotheken und die private Pflege mit ca. zwei Mio. Pflegern davon ausnehmen. Die arbeitsrechtlichen Probleme dabei sind völlig ungeklärt – wo manche Journalisten ‚vernommen‘ haben wollen, dass ‚einige größere Einrichtungen … ungeimpfte Beschäftigte loswerden‘ wollen, ist mir angesichts des drohenden Aderlasses schleierhaft. Erst heute haben auch die gesetzlichen Krankenkassen erklärt, sich nicht für die Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus für zuständig zu halten – wie sollen das dann die überlasteten Gesundheitsämter schaffen? Wir bleiben bei unserer Forderung, nicht nur das Thema Duldungspflicht für die Bundeswehr, sondern das gesamte Thema Impfpflicht endlich zu begraben.“
Immer mehr Uneinigkeit in Koalition – Führungsstärke einfordern, aber selbst Schwäche zeigen?

Immer mehr Uneinigkeit in Koalition – Führungsstärke einfordern, aber selbst Schwäche zeigen?

10. Feb.. 2022 | Allgemein, Corona, Pressemitteilungen

„Erst Mack, dann Hagel, jetzt Strobl – ich frage mich, wer als nächster kippt.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die plötzliche Unionskritik an der Teil-Impfpflicht. „Es grassiert ein Virus in unserem Land: Das Wendehals-Virus, das vor allem Unionspolitiker infiziert. War diesen Herren noch vor ein paar Monaten keine Maßnahme zu hart, rudern sie jetzt allesamt zurück und rufen nach Lockerungen, ja der Aussetzung der Teilimpfpflicht. Winfried Kretschmann (Grüne) macht dabei eine sehr schlechte Figur: Erst fordert er Führungsstärke von Kanzler Scholz sein – und zeigt jetzt selbst Schwäche. Das alles hat nichts mehr mit einer klaren Führung des Landes zu tun, sondern beweist viel mehr die Zerstrittenheit der Landesregierung.“
Die Teilimpfpflicht sei von Anfang an nichts weiter als Stückwerk, vollkommen inkonsistent, undurchdacht und vor allem unnötig gewesen, erregt sich Gögel: „Da will man das Krankenhauspersonal dazu zwingen, sich impfen zu lassen, mit der Begründung, sie kommen ja mit vulnerablen Gruppen in Kontakt. Apotheken und die private Pflege mit ca. zwei Mio. Pflegern sind davon aber ausgenommen. Die damit verbundenen arbeitsrechtlichen Probleme sind auch nicht ausreichend geklärt. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie das Gesundheitssystem diesen Aderlass verkraften soll. Es ist ein Projekt, das auf halber Strecke stecken geblieben ist und dem nun der Gnadenstoß versetzt wird. Vor diesem Hintergrund sollte man nicht nur das Thema Duldungspflicht für die Bundeswehr, sondern das gesamte Thema Impfpflicht endlich begraben.“