Verbandschef gegen Regierungspläne – Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht durchsetzen

Verbandschef gegen Regierungspläne – Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht durchsetzen

Die Impfpflicht, der sich nur die AfD resolut entgegenstellt, ist offenbar nicht nur grundgesetzwidrig und überflüssig, sondern auch kaum durchführbar.
Aussagen von Kassenärztechef Andreas Gassen zufolge wird es beispielsweise keine zwangsweise Durchsetzung in Arztpraxen geben. Die Praxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“, so Gassen zu der Bild-Zeitung. Er betonte das besondere „Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient“.
Diese Argumente sind absolut verständlich und bestärken die AfD-Fraktion weiter in ihrer Position: Sämtliche politischen und juristischen Mittel sind gegen die Einführung einer Impfpflicht einzusetzen.
Erfindung künstlicher Probleme – Radfahrer-Überholverbote für PKW: Pure Gängelung

Erfindung künstlicher Probleme – Radfahrer-Überholverbote für PKW: Pure Gängelung

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert: „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ‚Universalschild‘ gefunden hat, das das Land und die Stadt Stuttgart nun auf sämtlichen Ebenen vorwärtsbringt. Nicht nur wurde der Schilderwald durch ein weiteres Straßenschild erweitert und die Bürokratie weiter aufgebläht, nein auch die Gängelung der Autofahrer hat einen großen Fortschritt gemacht. Der Verdrängung des Individualverkehrs aus den Großstädten steht somit eigentlich nichts mehr im Wege.“
Gögel stört besonders der Geist, den das neuerlich eingeführte Schild atmet: „Die Einführung dieses Schildes ist eine erneute Erscheinung der herrschenden ‚Klein-Klein-Politik‘ im Land. Wo es bisher keine Probleme gab, da werden kurzerhand welche geschaffen. Am Ende steht die immer weiter fortschreitende Gängelung des Bürgers, dem das Fahren in Großstädten unmöglich gemacht, ja der aus den Großstädten herausgeekelt werden soll. Um die Umsetzbarkeit und die Folgen solcher Neuerungen macht sich in der weltfremden Landesregierung offensichtlich niemand Sorgen. Die Widersprüchlichkeit in der Politik der Landesregierung ist dabei wieder einmal offenkundig. Dass nämlich neben LKW auch der vielgeförderte öffentliche Nahverkehr in den Staus stehen wird, die diese neue Regelung provozieren wird, daran scheint niemand gedacht zu haben. Egal, ob bei Schlangen in den Geschäften, wo die Ware nicht pünktlich geliefert wird, oder an den Haltestellen, wo sich die Busse verspäten: Die Zeche zahlt am Ende immer der Bürger.“
Ministerin will mehr Asylanten – Faeser (SPD) plant „Koalition aufnahmebereiter Mitgliedsstaaten“

Ministerin will mehr Asylanten – Faeser (SPD) plant „Koalition aufnahmebereiter Mitgliedsstaaten“

Die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser handelt so, wie es von einer SPD-Innenministerin eben zu erwarten war – gegen die Interessen unseres Landes und seiner Bürger. Nicht anders ist diese Initiative zu deuten, die eine Zunahme der Wirtschaftsmigration mit sich bringt und Deutschland andererseits der Isolation und Lächerlichkeit preisgibt.
Eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedsstaaten“ (der EU) möchte Faeser nämlich formen. Zweifellos steht eine solche Parallelinstitution vollkommen der blauäugigen EU-Begeisterung der Altparteien entgegen. Die politische Agenda in der Migrationspolitik, also jene der nationalen Selbstaufgabe, ist aber offenbar wichtiger.
Dass sich ein großer Teil der EU-Mitgliedsstaaten hieran nicht beteiligen wird, ist absehbar – ansonsten wäre diese Institution gar nicht erdacht worden. Und damit nicht genug: Ein Großteil jener Staaten, die aus politischer Korrektheit mitmachen, wird ebenfalls nicht als Migrationsziel enden. Schließlich sind die soziale Hängematte und die Sicherheit vor Abschiebungen in Deutschland zunehmend konkurrenzlos.
Während sich auch die FDP hinter das Vorhaben stellt und die Union mit ihrer Kritik nach der Merkel-Ära vollkommen unglaubwürdig ist, tritt einzig die AfD für einen klaren Kurswechsel ein: Ein robuster Schutz der Außengrenzen, eine Umstellung auf Sachleistungen, eine Abschaffung der Duldung und rasche Abschiebungen nicht Asylberechtigter sind nun das Gebot der Stunde.

Exminister berät Energieversorger – Grünschwarz muss Karenzregelung umsetzen

Exminister berät Energieversorger – Grünschwarz muss Karenzregelung umsetzen

„Franz Untersteller führt seine eigene Partei am Nasenring durch die Koalitionsmanege“. Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf die Nachricht, dass der grüne Ex-Umweltminister gerade neun Monate nach seinem Ausstieg den Mannheimer Energieversorger MVV beraten wird. „Da vereinbart Grünschwarz vollmundig im Koalitionsvertrag, für Mitglieder der Landesregierung ‚zeitgemäße Regelungen zu Karenzzeiten‘ einzuführen, und schreibt einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt hinein. Und prompt kommt Kretschmanns Vertrauter daher und konterkariert das mit einer Vereinbarung, für die sogar eine Aufwandsentschädigung gezahlt wird. Dem Interessenskonflikt-Vorwurf von Transparency Deutschland kann ich nur zustimmen.“
Denn Karenzzeiten sollen verhindern, erklärt Gögel, dass ehemalige Regierungsmitglieder entweder vorher im Amt oder danach Beschlüsse treffen, die dem Unternehmen Vorteile bringen oder ihm danach einen wichtigen Zugang zu Entscheidungsträgern öffnen: „Untersteller ist noch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz, Untersteller ist auch Mitglied des Beirats der Bundesnetzagentur – als grüner Postenkrake wird er wohl nur noch vom Verkehrsminister übertroffen. Ich erwarte von der Koalition, mit derselben Geschwindigkeit an dieser Karenzregelung zu arbeiten wie an der Wahlrechtsreform. Sonst wird es unserer Fraktion eine Freude sein, die Defizite der Landesregierung zu beheben.“
Beibehaltung der Alarmstufe II – Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Beibehaltung der Alarmstufe II – Kretschmann hält an totalitärer Parallelwelt fest

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vorgeworfen, an seiner totalitären Parallelwelt festzuhalten: „Dass er auf der Alarmstufe II mit härteren Einschränkungen beharrt, auch wenn die Grenzwerte bei der Belastung der Kliniken zurzeit nicht überschritten werden, den Schritt allein mit der neuen ‚Virusvariante‘ begründet und trotzdem die Quarantäne verkürzt, zeugt von einer nachgerade tyrannischen Lust. Aber dass er die Impfpflichtzustimmung der MPK ‚16 + 1‘ als größtmögliche wertet, schlägt dem Fass den Boden aus. Die Willensbekundung eines irregulären und undemokratischen Gremiums von Koalitions-Ministerpräsidenten plus Kanzler zur allgemeinen Zustimmung zu erklären, ist so anmaßend, dass mir die Worte fehlen.“
Gögel verweist darauf, dass nach wie vor knapp ein Drittel der Bevölkerung ungeimpft ist: „Diese Menschen kurzerhand zu verschweigen ist nicht demokratisch, sondern das Gegenteil. ‚Der reine Schutz vor Ansteckung mit Omikron wird mit den jetzigen Impfstoffen immer suboptimal sein‘, musste der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Carsten Watzl eingestehen. Das interessiert Kretschmann ebenso wenig wie die Tatsache, dass jede Virusvariante, einerlei wie ansteckend sie ist, zugleich harmloser wird, weil sie ihre Wirte natürlich nicht tötet, um selbst zu überleben. Auch dass eine vor Monaten noch kategorisch ausgeschlossene Impfpflicht die gesellschaftlichen Gräben vertiefen würde und ein erheblicher Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen wäre, den immer mehr ‚einzelne‘ erkennen, ficht ihn nicht an. Er gefällt sich in der Rolle des Sonnenkönigs ‚Der Staat bin ich‘. Die AfD ist die einzige Partei, die sich gegen diese feudalen Zustände noch wehrt.“