Kretschmann fordert sie nun – Impfpflicht ist Absage an das Grundgesetz

Kretschmann fordert sie nun – Impfpflicht ist Absage an das Grundgesetz

„Eine Impfpflicht ist die Absage auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person. Wer sie will, reagiert nicht auf eine angebliche ‚Freiheit der Willkür‘, sondern betreibt selbst Willkür und handelt präfaschistoid.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf den gemeinsamen Gastbeitrag von Winfried Kretschmann (Grüne) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) in der FAZ. „Corona ist die erste Pandemie, in der wir Sicherheit über Freiheit stellen. Diesen Geist wird man auch nach einem möglichen Ende der Pandemie kaum wieder in die Flasche zurückbekommen. Freiheit ist das zentrale Motiv unseres Grundgesetzes, das Wort Sicherheit kommt daran nicht einmal vor. Die Abwehr von Seuchengefahr dagegen schon, aber bei der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Freizügigkeit.“
Ausgrenzung zulasten der Freiheit trifft nie das Virus, sondern immer einen bestimmten Teil der Bevölkerung, weiß Gögel: „Erst waren es asiatisch aussehende Menschen, dann die Coronapartygänger, Reiserückkehrer vom Balkan, Glühweintrinker, Impfvordrängler … und jetzt sind es die ‚Ungeimpften‘, die sowohl für die Eindämmungsmaßnahmen als auch für die Pandemie insgesamt verantwortlich gemacht werden. Das ist Projektion und kann nicht Grundlage rationalen Regierungshandelns sein. Was früher als Ausweis einer offenen Gesellschaft galt, die Vielfalt von Meinungen und der Schutz von Minderheiten, wird inzwischen offen bekämpft. Wer an der Impfung zweifelt, trüge dazu bei, dass Personen erkranken und sterben, findet sich also auf der Anklagebank als Mörder wieder – obwohl die Impfung weder vor Infektion noch sicher vor schwerer Erkrankung und dem Tod schützt; und auch nicht davor, andere anzustecken. Kretschmann handelt nicht nur fahrlässig, sondern verantwortungslos und bedenkt nicht, dass wir nach einem Ende der Pandemie wieder zusammenleben müssen in diesem Land! Er will Konfrontation um jeden Preis. Und das ist ein zu hoher Preis.“
In ersten Landkreisen verhängt – Ausgangssperren für Ungeimpfte sind eine Schande

In ersten Landkreisen verhängt – Ausgangssperren für Ungeimpfte sind eine Schande

In drei Landkreisen gilt sie bereits, im Enzkreis und vielen weiteren Stadt- und Landkreisen steht sie kurz vor der Einführung: Die nächtliche Ausgangssperre für ungeimpfte Bürger.
In immer weiteren Teilen unseres Bundeslandes dürfen Menschen, die sich bislang gegen eine Coronaimpfung entschieden haben, also nachts nur noch in Ausnahmefällen vor die Haustür. Hinzu kommt für sie in diesen Kreisen ein generelles Besuchsverbot der Gastronomie und des Facheinzelhandels.
Die AfD-Fraktion wird solche Maßnahmen niemals gutheißen und dagegen weiterhin alle politischen und juristischen Wege ausschöpfen. Ungeimpfte Bürger einzusperren, kann die Zahlen ohnehin nicht kurzfristig drücken. Vor allem aber befördert diese verfassungsrechtlich mehr als bedenkliche Politik nur die Spaltung der Gesellschaft und zeigt gleichzeitig die Hilflosigkeit der regierenden Parteien auf.
Ämterhäufung als Aufsichtsrat – Verkehrsminister Winfried Hermann weiß nicht, was er tut

Ämterhäufung als Aufsichtsrat – Verkehrsminister Winfried Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu werden. „Pikant finde ich zunächst, dass er damit seinen langjährigen Amtschef Uwe Lahl ablöst, der ins Sozialministerium gewechselt ist. Allerdings ist völlig einerlei, ob Hermann den Vorsitz vor, während oder nach Abschluss der Transaktion rund um Abellio Baden-Württemberg übernimmt. Denn wenn sich die SWEG auch künftig um Landesaufträge bewerben will, steht Hermann nicht nur in einem Interessenskonflikt, sondern zwischen zwei konträren Interessenlagen.“
Ist schon seine Rolle als Flughafen-Aufsichtsratschef bedenklich – mit der Übernahme der Bahn wird sie noch bedenklicher, so Gögel: „Dass ein Regierungsmitglied über den Aufsichtsrat Sachentscheidungen solcher Betriebe unter parteipolitischem Aspekt beeinflusst, ist ebenso erwartbar wie schädlich. Es ist keine Staatsaufgabe, Unternehmen zu betreiben, auch keine Verkehrsunternehmen. Zudem verfügen die Aufsichtsratsvorsitzenden über einen starken Einfluss auf die Bestellung der Unternehmensvorstände, was nicht nur personalpolitische Gefälligkeitsentscheidungen ohne Rücksicht auf die Qualifikation anderer Bewerber, sondern auch eine zunehmende Parteipolitisierung dieser Vorstände nach sich zieht. All diese kritikwürdigen Zustände würde Hermanns Schritt verstärken, weshalb wir seine Pläne strikt ablehnen.“
Kassenärzte-Chef urteilt anders als Wieler – Coronalage: Kein Grund zur Panikmache!

Kassenärzte-Chef urteilt anders als Wieler – Coronalage: Kein Grund zur Panikmache!

Die aktuelle Coronalage ist zwar tatsächlich etwas angespannt, allerdings ist sie gleichzeitig weit davon entfernt, aus dem Ruder zu laufen und Triage-Maßnahmen notwendig werden zu lassen: Zu diesem Fazit kommt Kassenärzte-Chef Andreas Gassen. Die Bettenbelegung sei etwa weitaus niedriger als auf dem letzten Höhepunkt, und das trotz höherer Infektionszahlen.
Corona hat also viel von seinem ursprünglichen Schrecken verloren. Für die Politik der regierenden Parteien gilt das indes nicht: Erneut gibt es gefährliche Lockdown-Zündeleien, während beim Thema Impfen die Gesellschaft leichtfertig gespalten wird.
Eine mögliche Alternative habe ich vorgestern in einem SWR-Interview aufgezeigt: Bei tatsächlich angespannter Lage sollten einfach sämtliche Besucher von Gastronomie und Veranstaltungen einer (unentgeltlichen) Schnelltestpflicht unterworfen werden. Diese Maßnahme wäre wirksamer als die populistischen und kurzsichtigen Schnellschüsse der Altparteien; die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft wären gleichzeitig viel geringer.
Da ohne AfD-Vertreter geplant – Rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Da ohne AfD-Vertreter geplant – Rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern: „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine einstweilige Anordnung erwirken. Denn weil es keine Plenarsitzung mehr gibt, auf der AfD-Vertreter für das Kuratorium gewählt werden könnten, halten wir das Gremium für nicht arbeitsfähig.“
Laut § 4 Ziff. 2 der Errichtungsbekanntmachung vom 20. März 2013 bestünde das Kuratorium aus 24 Mitgliedern, erklärt Gögel: „Die Präsidentin des Landtags beruft auf Vorschlag des Landtags siebzehn Mitglieder des Landtags in dieses Kuratorium (Ziff. 3). Da das Kuratorium nach der erneuten Nichtwahl der beiden AfD-Kandidaten letzte Woche weder die Mitgliederzahl erreicht noch die Präsidentin 17 Mitglieder berufen konnte, halten wir das Gremium für nicht ordnungsgemäß besetzt. Insofern wollen wir der Demokratie zu ihrem Recht verhelfen und sehen der Entscheidung in positiver Erwartung entgegen.“