Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Bernd Gögel MdL: „An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen“

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. „Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-Württemberg soll ‚zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt‘ werden, sagte der alte und designierte neue Ministerpräsident. Übersetzt: An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen. Existiert für diese Partei eigentlich nur ihr herbeibefürchtetes Öko-Thema, dem alles untergeordnet wird – selbst auf Kosten der Selbstaufgabe, ja der Absurdität, wie Kretschmanns Satz zeigte ‚Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates‘? Sind jetzt Staat und Bürger zwei verschiedene Dinge? Und schlimm, dass Thomas Strobl völlig kritik- und distanzlos in dieser dissonanten Sinfonie mitspielt, von ‚Enkelgerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ schwadroniert und ‚Ökonomie und Ökologie‘ versöhnen will. Wie Haushaltspolitik und Enkelgerechtigkeit zur versöhnen sind, das interessiert die Enkel!“
Daneben wundert sich Gögel über viele ebenso vollmundige wie undurchdachte Ankündigungen – die aber, im Gegensatz zu dem neuen Bauministerium, unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind. „Schnelles Internet, Nahverkehr, ‚Green Tech Allianz‘, inklusive und geschlechtsspezifische Ausbildungsplatzgarantie, Strategiedialog ‚bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen‘… das sind alles Worthülsen, die viele Probleme wie Bildungs- und Mittelstandspolitik übertünchen. Hinzu kommt der unsägliche Auftritt von Grünen-Landeschefin Sandra Detzer, die ihren Koalitionspartner förmlich vorführte. Nicht nur, dass sie die Haushaltsbremse für ihre trotzige Klimapolitik als lässlich ansah. Vor allem fiel ihr Satz auf, Politik ‚an der Grenze zur Verfassungslegalität‘ durchzusetzen. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte solch einen Satz gesagt. Es lässt tief blicken und macht fast Bange, dass weder Kretschmann noch Strobl darauf reagierten. Wir bekommen einen Vorgeschmack auf eine grüne Ökodiktatur, die außer der AfD keinerlei demokratisches Korrektiv mehr hat. Die Bundestagswahl wird die letzte Möglichkeit sein, diese Entwicklung abzuwenden.“
Zwangsgebühren für Propaganda müssen beseitigt werden – ZDF twittert Verständnis für linksextreme Gewalt

Zwangsgebühren für Propaganda müssen beseitigt werden – ZDF twittert Verständnis für linksextreme Gewalt

Nachdem bereits die ARD kürzlich über Twitter die Bildung Annalena Baerbocks gelobt hatte, liefert nun das ZDF das nächste Beispiel für die eindeutige politische Färbung der Öffentlich-Rechtlichen:
Zu den Krawallen gegen Immobilienunternehmen am 1. Mai twitterte das „Zweite“ wortwörtlich: „Brennende Baumaschinen, Angriffe auf Wohnungsunternehmen. Und warum? Weil Wohnraum immer knapper und teurer wird. Angesichts der Tricks von Wohnungsbesitzern platzt manchen Mietenden der Kragen.“
Vielen Bürgern platzt eher wegen solcher verharmlosender Äußerungen der Kragen. Der Tweet wurde zwar gelöscht, aber es sind doch mittlerweile sehr viele Einzelfälle. Rundfunkbeitrag und -empfang müssen unbedingt freiwillig werden.
Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Bernd Gögel MdL: Keine Zweiklassengesellschaft in Deutschland!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist absurd, denn über 99 % der Bevölkerung sind es! Die Formulierung ‚Einschränkungen der Grundrechte zurücknehmen‘ ist ebenso absurd, den Grundrechte sind frei und unbegründbar und werden nicht an Bedingungen einerlei welcher Art geknüpft. Diese Bundesregierung tritt totalitär auf, sie entwertet den Solidaritätsbegriff, ja kehrt in um. Die medizinischen Leiden Weniger rechtfertigen aber nicht die wirtschaftlichen und sozialen Leiden Aller!“

Gögel verweist darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eine aus Israel eingereichte Klage wegen Verletzung des Nürnberger Kodex durch die israelische Regierung und Pfizer angenommen hat. „Eingereicht wurde die Klage von einer Gruppe von Anwälten, Ärzten und besorgten Bürgern, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen möchten, ‚keine experimentelle medizinische Behandlung zu erhalten‘. Denn die übergroße Anzahl von Menschen, die das Risiko eines schweren Verlaufs gar nicht haben, dazu zwingen zu wollen, sich einem experimentellen Impfstoff auszusetzen, widerspricht jeglicher Ethik. Das betrifft auch die Tests, deren schlechte Trefferquote inzwischen nachgewiesen sind: Laut dem Cochrane-Netzwerk wurden bei den untersuchten Schnelltest-Produkten im Schnitt nur 58 Prozent der Patienten mit Symptomen korrekt erkannt. Die Diskussionen über Impfpass, Testzwang, Zutrittsregeln und Reisebestimmungen sind faktisch einer Zwangsmaßnahme gleichzusetzen. Diesem Zwang dürfen wir uns nicht beugen! Grundrechte sind nicht verhandelbar!“

Bernd Gögel MdL: Mangelnde Voraussicht der Landesregierung führt ins digitale Desaster

Bernd Gögel MdL: Mangelnde Voraussicht der Landesregierung führt ins digitale Desaster

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen sowie Mailkonten oder digitale Lernplattformen auf eine unbekannte zentrale Plattform ohne Zeitplan verlagert werden. Die ‚veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen‘ hätte die Landesregierung lange vorhersehen müssen. Dass weder das Kultus- noch das Wissenschaftsministerium die angestrebte ‚langfristige Perspektive für einen gesicherten Betrieb‘ selbst erbringen könne, ist zudem ein Armutszeugnis für diese beiden vormals CDU-geführten Ministerien, die sich die Aufgabe der Digitalisierung mit großem Getöse auf die Fahnen geschrieben hätten.“

Wie viele Reden haben wir uns in der vergangenen Legislaturperiode anhören müssen, in denen mit stolzgeschwellter Brust über die Digitalisierungsstrategien des Landes berichtet wurde, so Gögel. „Nun werden von heute auf morgen die Schulen zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Jahren einer bestehenden Struktur beraubt. Das ist ein digitales Desaster. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung des Philologenverbands, den Vertrag mit Belwü so lange zu verlängern, bis eine geeignete landeseigene Lösung geschaffen ist.“

Nein zum Bleiberecht per Arbeitsvertrag – Koalitionsvertrag: Grün-Schwarz will noch weniger Abschiebungen als bislang

Nein zum Bleiberecht per Arbeitsvertrag – Koalitionsvertrag: Grün-Schwarz will noch weniger Abschiebungen als bislang

Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Regierungskoalition in Baden-Württemberg liegt der Öffentlichkeit erst ab kommendem Mittwoch vor. Einige Details sind allerdings bereits bekannt geworden und verdeutlichen, dass sich die Grünen in fast allen Punkten durchsetzen konnten – die CDU soll dafür anscheinend ein zusätzliches Ministerium erhalten, was ihr bekanntlich wichtiger als Inhalte ist.
Neben weiterer teurer Ökobürokratie wie einer Solardachpflicht soll beispielsweise die Zahl der Abschiebungen weiter reduziert werden. Diese befindet sich aufgrund des nicht nachvollziehbaren Duldungsstatus und allgemeiner Inkonsequenz auf ohnehin niedrigem Niveau. Jetzt sollen prinzipiell nicht Bleibeberechtigte nun doch bleiben dürfen, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen können: „Gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit sollen nicht mehr abgeschoben werden“, wie das Badische Tagblatt zusammenfasst.
Die AfD spricht sich bei Abschiebungen hingegen für Verschärfungen statt für weitere Lockerungen aus. Eine noch stärkere Magnetwirkung auf Migration im Deckmantel der Flucht gilt es abzuwenden, denn eine solche Entwicklung schadet Deutschland ebenso sehr wie den Herkunftsländern.