Betrug bei Corona-Soforthilfen  – Auch Islamisten sollen Gelder erhalten haben

Betrug bei Corona-Soforthilfen – Auch Islamisten sollen Gelder erhalten haben

Wie der Herr, so dass Gescherr: Nicht nur die da oben haben die Pandemie missbraucht, um sich zu bereichern. Nein, auch unten im Volk gibt es natürlich Bösewichter, die diese Situation zu ihren Gunsten ausgenutzt haben.
Ein Teil der Corona-Soforthilfen der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge auch an islamische Extremisten geflossen. „In Einzelfällen besteht der Verdacht der direkten Terrorismusfinanzierung.“ Betroffen sei auch eine verbotene Vereinigung, mit der auch Anis Amri verkehrt haben soll. Terrorfinanzierung mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers!
https://jungefreiheit.de/…/betrug-corona-soforthilfen…/
Zum Landtagswahlergebnis kommentiert Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL

Zum Landtagswahlergebnis kommentiert Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihre Stimme und ihr Vertrauen schenkten, und natürlich unseren vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Wir kommen aus einem gewissen Umfragetief, von dem sich aber die Wähler ebenso wenig haben verschrecken lassen wie von der Verfassungsschutzkeule. Das Ergebnis zeigt unsere Konsolidierung – wir sind eine feste politische Größe im Südwesten geworden, eine unbequeme Größe, wie es sich für eine Opposition gehört. Und diese Rolle werden wir auch in den nächsten fünf Jahren mit Engagement und Sachpolitik spielen.
Unser Wahlkampf fand unter widrigen Umständen statt: Nicht nur, dass wir als Volkspartei auf volle Hallen verzichten und stattdessen auf Onlineformate ausweichen mussten, wir hatten auch Antifa-Angriffe wie in Schorndorf zu verkraften, wo ein Direktkandidat ins Krankenhaus geprügelt wurde. Aber auch die unerträgliche Konkurrenzbeobachtung durch den Verfassungsschutz, der natürlich auf allen Seiten eins ausgeschlachtet wurde, wirkte für manche Wähler abschreckend. Bei den vielen Briefwählern kommt hinzu, dass der Maskenskandal der CDU oder Kretschmanns Ankündigung für noch mehr Windkraft keinen nennenswerten Einfluss mehr auf das Ergebnis zeitigte. Und dass sich in Krisenzeiten die Wähler um die Regierenden scharen, hatte ich ebenfalls oft betont.
Hinzu kommt, dass die Pandemie-Auswirkungen noch nicht in der Bevölkerung angekommen sind – wir erwarten bei der Bundestagswahl einen erheblichen Schub. Und dafür werden wir jetzt kämpfen.
Heute Live im SWR – AfD Spitzenpolitiker im Gespräch zur Landtagswahl

Heute Live im SWR – AfD Spitzenpolitiker im Gespräch zur Landtagswahl

AfD Spitzenpolitiker treffen sich heute Live im SWR zu Gesprächen zur Landtagswahl.
18:00 Uhr: Markus Frohnmaier, Stellvertretender Landesvorsitzender AfD Baden-Württemberg
19:20 Uhr: Dr. Alice Weidel, Vorsitzende AfD Baden-Württemberg
20:30 Uhr: Bernd Gögel, Spitzenkandidat AfD-Baden-Württemberg in der Spitzenkandidatenrunde
Schalten Sie ein! 📺
https://www.swrfernsehen.de/live/index.html
Am 11. März 2021 um 20:15 Uhr die Spitzenrunde im SWR Fernsehen Ba-Wü und im Internet

Am 11. März 2021 um 20:15 Uhr die Spitzenrunde im SWR Fernsehen Ba-Wü und im Internet

Am 11. März 2021 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg und im Internet!
Endspurt im baden-württembergischen Landtagswahlkampf: Drei Tage vor der Wahl treffen die Spitzenkandidierenden der im Landtag vertretenen Parteien und der Linken aufeinander und diskutieren in den Stuttgarter Wagenhallen über wichtige landespolitische Themen. Zu sehen ist die Spitzenrunde am Donnerstag, 11. März 2021, von 20:15 Uhr bis 21:45 Uhr live im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Auf SWR.de/bw und in der SWR Aktuell App, im SWR Channel auf Youtube und auf dem SWR Aktuell-Kanal bei Facebook kann der Live-Stream verfolgt werden. Es moderieren Stephanie Haiber und Michael Matting.
https://www.swr.de/…/swr-wahl-spitzenrunde-2021-104.html
Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

Organklage gegen Verfassungsbrüche der Landesregierung – Pressekonferenz zum Organstreitverfahren

Stuttgart. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat heute auf Antrag der AfD-Fraktion ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung, vertreten durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie den Landtag von Baden-Württemberg, vertreten durch seine Präsidentin Muhterem Aras (beide Grüne) eröffnet. Das Verfahren wird von Dr. habil. Ulrich Vosgerau geführt, der im Sommer bereits das Gutachten „Corona-Schadensersatzansprüche von Gewerbetreibenden“ erarbeitet hatte. Sie finden den Schriftsatz im Anhang.

Die Fraktion will dabei vor allem drei Sachverhalte feststellen lassen:

1) „Artikel 84 Absatz 3 Satz 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gewährt dem Landtag nur ein Katastrophenfeststellungsrecht und kein Katastrophenkreationsrecht“. Die Feststellung einer Naturkatastrophe war verfassungswidrig.

2) Die dazu eingebrachten Gesetzentwürfe der Landesregierung waren verfassungswidrig und sahen überdies eine Zweckentfremdung der bereitgestellten Mittel vor. Der Landesrechnungshof wird in seiner Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss vom 1. Oktober 2020 vollauf bestätigt.

3) Die vom Landtag mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwürfe gefährdeten sein Budgetrecht und damit ebenfalls die Verfassung.
Hinzu kommt die dringende Anregung, gemäß § 25 Verfassungsgerichtshofgesetz zur Abwehr schwerer Nachteile für das Land Baden-Württemberg den nunmehr entstandenen haushaltsrechtlichen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu regeln.

Zum Organstreitverfahren wollen wir Sie auf einem virtuellen Pressegespräch informieren:

Am Mittwoch, 10. März, 10.00 Uhr

Über https://us02web.zoom.us/j/87047290633?pwd=N1JpMEx3ODNxRFlrSTh6UFJwMzRPdz09

Ihre Gesprächspartner sind:
Priv.-Doz. Dr. Ulrich Vosgerau
Bernd Gögel MdL, Fraktionschef und Spitzenkandidat
Dr. Rainer Podeswa MdL, Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher
Emil Sänze MdL, Fraktionsvize, Moderator